10. August 2020 | Informationen zu Betriebsschließungsversicherung & Infektionsschutzgesetz

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heute Informationen zum Thema
 
BETRIEBSSCHLIEßUNG UND BETRIEBSSCHLIEßUNGSVERSICHERUNG.
 
Die durch die SARS-CoV-2 Pandemie behördlich angeordneten Betriebsschließungen hatten zum Teil Existenz gefährdende wirtschaftlichen Folgen. Neben Zuschüssen, Überbrückungshilfen, Schnellkrediten und anderen aktuellen Maßnahmen stellt sich die Frage, ob nicht auch ein Schutz durch eine Versicherung für solche Ereignisse möglich ist.
 
In Frage kommt hier eine Betriebsunterbrechungsversicherung, die auch eine Betriebsschließung durch eine Behörde auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes mit abdeckt.
 
Solche Betriebsschließungsversicherungen (BSV) existieren v.a. in der Gastronomie und bei Einrichtungen im Gesundheitswesen, um sich gegen Risiken aus einer Schließung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes abzusichern. Ausgegangen wird dabei grundsätzlich von einem lokal begrenzten Schadenereignis wie Salmonellen oder ähnlichem, sowie einer daraus folgenden behördlichen Einzelverfügung.
 
Als ab März Betriebe ganzer Branchen und dann sogar im ganze Land durch Rechtsverordnungen „geschlossen“ wurden, haben die Versicherungen unterschiedlich reagiert, als Unternehmen Leistungen im Rahmen ihrer BSV geltend machen wollten:
 
Häufig erhielten die Versicherungsnehmer eine Absage. Dies wurde damit begründet, dass
 
  • das neuartige Virus COVID 19 nicht namentlich im Infektionsschutzgesetz aufgelistet war und
  • „globale“ behördliche Schließungen durch Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen eben keine (versicherten) Einzelverfügungen darstellen.
 
Dagegen gab es aber auch Versicherungen, wie HDI und die Signal Iduna die sehr schnell im Sinne ihrer Kunden entschieden und BSV-Schäden wegen Corona ausgeglichen haben.
 
Inzwischen gibt es eine gerichtliche Entscheidung (LG Mannheim, Atz. 11 O 66/20) die klarstellt, dass COVID-19 durch die generalklauselartigen Formulierungen des Infektionsschutzgesetzes abgedeckt ist und Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen einer Einzelverfügung gleichzustellen sind.
 
Die aktuelle weltweite Corona-Pandemie, das gewählte Vorgehen der Bundes- und Landesregierungen und das genannte Urteil haben jedoch die Grenzen der Belastbarkeit der Versicherungsgemeinschaft offengelegt. „Shutdown-Szenarien“ können wohl nicht nochmal in dieser allgemeinen Form über privatwirtschaftliche Versicherungslösungen finanziert werden.
 
Viele Versicherungen bieten deshalb inzwischen gar keine Betriebsschließungsversicherung mehr an. Diejenigen, die es weiterhin tun, mussten Ihre Bedingungen für eine zukünftige Absicherung bei einer Betriebsschließung überarbeiten.
 
Da eine BSV jedoch auch in Zukunft eine existentiell wichtige Versicherung, insbesondere im Gesundheitswesen, darstellen kann, geben wir gerne die Informationen der HDI Versicherung AG, unseres langjährigen Partners für den Unfallversicherungsschutz im Rehasport, weiter.
 
Sollten Sie hierzu Fragen haben, kontaktieren Sie doch direkt Herrn Thorsten Müller:
 
HDI Generalvertretung Thorsten Müller
Siegburger Str. 55 50679 Köln
Tel.: 0221 / 16857891
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berater.hdi.de/agentur-thorsten-mueller
 
Viele Grüße aus Berlin

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