28. Oktober 2020 | Temporäre Schließungen & "Medizinisch notwendige Behandlungen"

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Liebe Mitglieder, liebe Anbieter,
 
 
Ziffer 8. Satz 2
„Medizinisch notwendige Behandlungen, … , bleiben weiter möglich.“
 
Die Rechtsgrundlage für den Rehabilitationssport ist (neben dem § 64 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX) für die Leistungspflicht der Krankenkassen der § 43 des SGB V.  § 12 SGB V bestimmt, dass Leistungen, die die Krankenkassen bewilligen notwendig sein müssen. Liegt also eine Kostenübernahme (=Bewilligung) der Krankenkassen vor, ist der ärztlich verordnete Rehabilitationssport folglich notwendig und bleibt somit, nach dem heutigen Beschluss, weiter möglich.
 
Wo der Rehabilitationssport stattfindet, ist nach unserer Auffassung nicht relevant. Dies können auch die Räumlichkeiten eines Fitnessstudios oder Schwimmbades sein. Ggf. werden diese dann, falls realisierbar, isoliert für die Durchführung des Rehabilitationssports geöffnet.
 
Selbstverständlich benötigen Sie weiterhin ein auf den Rehabilitationssport angepasstes Schutzkonzept, welches Sie penibel genau einhalten. Von uns angepasste Musterformulierungen finden Sie hier.
 
Beachten Sie bitte auch die in Ziffer 11. des Beschlusses getroffene Regelung:
 
"Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden.“
 
Wir werden die Situation weiter bewerten und Ihnen kurzfristig ergänzende Informationen zukommen lassen.

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