11. April 2021 | Genügt ein Selbsttest zu Hause der Verpflichtung Mitarbeiter zu testen?

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Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,

eine Testpflicht für Mitarbeiter am Arbeitsplatz ist in einigen Ländern bereits realisiert und soll in den nächsten Tagen mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes sogar bundesweit vorgeschrieben werden.

Erfüllt ein Selbsttest zu Haus die Verpflichtung zur Testung durch den Arbeitgeber

Wenn die jeweilige Coronaschutzverordnung für bestimmte Arbeitnehmer - insbes. für solche mit Kundenkontakt - die Wahrnehmung des vom Arbeitgeber bereitgestellten Coronatests vorschreibt, dann stellt sich die Frage, ob die Pflicht auch durch Durchführung des Test außerhalb der Arbeitsstätte, z.B. in einem Testzentrum oder gar zu Hause, erfüllt werden kann.

An sich würde es ja Sinn machen, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Selbsttests zur Verfügung stellt und somit ein Mitarbeiter mit einem positiven Testergebnis sich gar nicht erst auf den Weg zur Arbeit macht. 

Wir beschreiben diesen Sachverhalt exemplarisch an zwei Bundesländern. Bei der Lektüre der restlichen Coronaverordnungen werden sich sicher noch ganz andere Bilder ergeben.

Berlin

Hier ist das explizit ausgeschlossen.

§ 6a Abs. 1 der Coronaschutzverordnung Berlin erlaubt die Durchführung der vom Arbeitgeber zu stellende Selbsttests nur „unter Aufsicht“. Zusammen mit der Pflicht des Arbeitgebers zur Ausstellung eines Nachweises über die Testung wird man wohl davon ausgehen können, dass ein zu Hause durchgeführter Test nicht genügt.

Sachsen

Hier ist das nicht so klar.

§ 3a der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sagt nur, dass alle Beschäftigten (und auch die Selbstständigen) mit direktem Kundenkontakt verpflichtet sind, sich zweimal wöchentlich auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu testen oder testen zu lassen. Die Tests sind vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Über die Art des Testes und den Ort, an dem die Testung durchgeführt wird, sagt die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung nichts.

Wenn der Arbeitgeber den Test dadurch „zur Verfügung stellt“, dass er dem Arbeitnehmer für den Besuch eines Testzentrums freistellt, so wird man das wohl genügen lassen können. Man könnte sogar an Schnelltest für zu Hause denken, zumal nach § 1a bei einem Selbsttest das negative Testergebnis durch eine Selbstauskunft nach Anlage 1 oder 2 zu der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung nachgewiesen werden kann. Gerade die Anlage 1 erlaubt die Testung ohne jede Aufsicht und dass der Getestete selbst unterschreibt.

Allerdings kann man einen Arbeitgeber nicht dazu raten, den zu Hause durchgeführten Selbsttest zu akzeptieren, denn nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe e) droht dem Arbeitgeber ein Bußgeld, wenn er entgegen § 3a Absatz 2 Satz 1 fahrlässig keine Testung vornimmt oder vornehmen lässt. Und Fahrlässigkeit könnte vorliegen, wenn sich am Ende herausstellt, dass der Arbeitnehmer den Test zu Hause gar nicht durchgeführt hat (denn es könnte durchaus als fahrlässig bewertet werden, wenn man Tests organisiert ohne jede Möglichkeit der Kontrolle der wirklichen Durchführung).

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