21. April 2021 | Keine Notbremse für den Rehasport!

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Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,

in die Frage, ob zum Zwecke der Pandemiebekämpfung der Rehabilitationssport untersagt werden sollte, ist durch das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren zum Erlass eines 

VIERTEN GESETZ ZUM SCHUTZ DER BEVÖLKERUNG BEI EINER EPIDEMISCHEN LAGE VON NATIONALER TRAGWEITE

Bewegung gekommen.

An sich war die Situation bereits mit der Gesetzesbegründung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im November 2020 (nach unserer Auffassung) „klar“: Beim Rehasport als Rehabilitationsleistung steht die Gesunderhaltung und somit ein hochrangiges Schutzgut im Vordergrund, so dass (strenge) Schutz- und Hygienekonzepte einem Verbot vorzuziehen sind.

In der an die Regierungsfraktionen gerichteten „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 09.04.2021 wurden Regelungen zum generellen Verbot von Gruppensport ab einer Inzidenz von 100 aufgenommen (Seite 5 i.V.m. Seite 12).

Danach stand zu befürchten, dass das undifferenziert formulierte weitgehende Sportverbot die normanwendenden Behörden - also insbesondere die Ordnungsämter - dazu veranlassen könnte, den ärztlich verordneten Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung (ergänzende Leistung nach § 64 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX) unter dieses neue Sportverbot zu fassen und damit den derzeit in der weit überwiegenden Zahl der Bundesländer erlaubten Rehabilitationssport vollständig und für lange Zeit zum Erliegen zu bringen.

Wir haben diese Bedenken sehr massiv gegenüber maßgeblichen Parlamentariern, insbesondere gegenüber den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses des Bundestages, geltend gemacht und darauf gedrungen, eine Klarstellung aufzunehmen.

Dies ist in der Gesetzesbegründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 13.04.2021 (Bundestagsdrucksache 19/28444) dann auch geschehen. Dort heißt es jetzt (auf Seite 13) zur Reichweite von Sporteinschränkungen nach § 28b Abs. 1 Nr. 6:

"Medizinisch notwendige sportliche Betätigungen (bspw. Reha-Maßnahmen) zählen nicht als Ausübung von Sport im Sinne der Vorschrift, da bei solchen Betätigungen der medizinische Charakter den sportiven Aspekt überwiegt.“

Damit wird jegliche Sportausübung, die „medizinisch notwendig“ ist - eben wegen ihres „medizinischen Charakters“ -, nicht als „Sport“ im Sinne des Infektionsschutzgesetzes verstanden und damit von den im Gesetz vorgesehenen Sportausübungsbeschränkungen nicht erfasst. Das gilt auch für medizinisch notwendige Gruppenangebote, da die Klarstellung in der Gesetzesbegründung keinen Unterschied zwischen medizinisch notwendigem Individualsport und medizinisch notwendigem Gruppensport macht. Entscheidend für die Unanwendbarkeit der infektionsschutzrechtlichen Sporteinschränkungen ist allein die medizinische Notwendigkeit der sportlichen Betätigung. Genau diese medizinische Notwendigkeit bescheinigt der Arzt mit seiner Verordnung und der Kostenträger (i.d.R. Krankenkasse) mit seiner Genehmigung.

Es bleibt es den Bundesländern unbenommen, Maßnahmen zu ergreifen, die über die im Bundesinfektionsschutzgesetz enthaltenen Beschränkungen hinausgehen. Damit ist im Grundsatz ein landesrechtliches Verbot des ärztlich verordneten Rehabilitationssports in Gruppen denkbar. Freilich dürfte sich der Rechtfertigungsaufwand für ein Verbot erhöhen: Im Rahmen der anzustellenden (und ggf. von einem Gericht zu kontrollierenden) Verhältnismäßigkeitsprüfung wird man ein Verbot nur noch bei Vorliegen von greifbaren Anhaltspunkten für eine erhöhte Ansteckungsgefahr bei der Ausübung des Rehabilitationssports rechtfertigen können. Gerade solche Anhaltspunkte hat es in der Vergangenheit jedoch nicht gegeben. Das zeigt schon der Umstand, dass in den Bundesländern, in denen der Rehabilitationssport derzeit erlaubt ist, keinerlei Infektionsereignisse, die sich auf eine Teilnahme am Rehabilitationssport zurückführen lassen, bekannt geworden sind (was sicherlich dazu geführt hätte, dass das betreffende Bundesland ein Verbot des Rehabilitationssports ausgesprochen hätte).

Wie gehen davon aus, dass sich in den Ländern, in denen Rehasport bereits bislang als zulässig erklärt wird, nichts ändert. Mit den Ministerien in den Bundesländern, die Rehasport in Gruppen aktuell als unzulässig deklarieren, stehen wir (erneut) in Kontakt.

5 Kommentare

  • T. Roth

    Hallo, Sebastian, "medizinisch notwendige Betätigungen", wie z.B. der Rehasport, sind kein Sport im Sinn des Gesetzes. Folglich gilt auch nicht die Beschränkung auf "alleine Sport machen".

    T. Roth Freitag, 23. April 2021 10:03 Kommentar-Link
  • Sebastian

    Hallo, im Beschluss steht aber klar und deutlich das man nur noch alleine Sport machen darf. Da gibt's keinen Zusatz der Rehasport ausnimmt leider

    Sebastian Freitag, 23. April 2021 09:52 Kommentar-Link
  • T. Roth

    Hallo, Frau Stevens, bislang besteht eine Maskenpflicht während der Wartesituation, nicht während der Durchführung.

    T. Roth Freitag, 23. April 2021 07:21 Kommentar-Link
  • Simone Stevens

    Wirklich klasse! Großes Lob. Zum Thema Maskenpflicht: Rehasportdurchführung auch mit Maske oder nur in der Wartesituation, das geht nicht ganz klar hervor.
    LG

    Simone Stevens Freitag, 23. April 2021 07:02 Kommentar-Link
  • Winfried Möck

    Liebes RSD-Team, klasse Ergebnis für den Rehasport und großes Lob für das politsche Engagement. Auch wenn das Infektionsschutzgesetz umstritten ist, beim Rehasport gibt es nichts auszusetzen ;-)!

    Winfried Möck Mittwoch, 21. April 2021 20:43 Kommentar-Link

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