BEGINN- UND ABSCHLUSSFRISTEN

Für Versicherte, die ihre Leistung zur medizinischen Rehabilitation in dem Zeitraum 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021 abschließen, gilt eine Verlängerung der geregelten Beginn- und Abschlussfristen im Zusammenhang mit der Durchführung von Rehabilitationssport und Funktionstraining ebenfalls um bis zu 3 Monate. Die Durchführungsdauer von in der Regel 6 Monaten bleibt unberührt.

 

Eine weitere Fristverlängerung ist ausgeschlossen und die Kostenzusage verliert danach ihre Gültigkeit.

ONLINE REHASPORT | REHASPORT IM FREIEN

Die Empfehlungen zur Fortführung als Tele-/Online-Angebot oder – unter Berücksichtigung der länderspezifischen Regelungen und Hinweise – im Freien werden bis zum 30. Juni 2021 verlängert. 

DIESER BEITRAG WIRD MIT STAND 19.01.2021|09:00 UHR NICHT MEHR WEITER BEARBEITET!

Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,

hier der uns bekannte Stand für

NORDRHEIN-WESTFALEN

REHASPORT WEITER MÖGLICH

• Bielefeld
• Bochum
• Brilon
• Hagen
• Herzogenrath
• Kleve
• Köln
• Königwinter
• Oberbergischer Kreis
• Unna
• Xanten

REHASPORT UNTERSAGT BZW. NICHT IN GRUPPEN MÖGLICH

• Aachen
• Bad Oeynhausen
• Bonn
• Dortmund
• Düren
• Essen
• Goch
• Gütersloh (ab 15.01.)
• Krefeld
• Leverkusen
• Meckenheim
• Mühlheim a.d.R.
• Herford
• Kürten
• Ostbevern
• Paderborn
• Rhein-Sieg-Kreis
• Rheine
• Schwalmtal
• Simmerath
• Witten
• Wuppertal

Bitte informieren Sie mich - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! -, wenn Sie weitere Rückmeldungen von Behörden vor Ort haben. Vielen Dank!

NORDRHEIN-WESTFALEN

STADT AACHEN | FB Sicherung und Ordnung | 17.12.2020

STADT BOCHUM | Gesundheitsamt | 17.12.2020

STAND 16.12.2020 | 15:10 UHR

MECKLENBURG-VORPOMMERN

Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 28. November 2020

der Beschluss der

TELEFONKONFERENZ DER BUNDESKANZLERIN MIT DEN REGIERUNGSCHEFINNEN UND REGIERUNGSCHEFS DER LÄNDER AM 13. DEZEMBER 2020

SAARLAND

Neben einer grundsätzlichen Preiserhöhung haben die Ersatzkassen einer Fortführung der Pandemie bedingten, zusätzlichen temporären Erhöhung von 10 Prozent für weitere sechs Monate zugestimmt.

Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von zwei Jahren und die sog. Günstigkeitsklausel bleibt bis Ende 2022 weiterhin ausgesetzt.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in

NIEDERSACHSEN

hat heute Morgen für noch mehr Klarheit gesorgt und den Eintrag unter Sport - Antworten auf häufig gestellte Fragen erneut überarbeitet:

Was gilt für den Rehasport?
Rehasport kann als Individualsport und als Sport in der Gruppe betrieben werden.

Was ist unter Rehasport zu verstehen?
Bei Rehabilitationssport handelt es sich um eine medizinisch notwendige und ärztlich verordnete Maßnahme (§ 64 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX). Die Gruppen trainieren unter ärztlicher Betreuung und Überwachung.

Mit wie vielen Personen und unter welchen Voraussetzungen darf dieser Sport betrieben werden?
Die Gruppengröße ist abhängig von den zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten und kann daher variieren. Dabei ist es wichtig, z. B. einen Mindestabstand von 2,5 Metern zwischen den Sporttreibenden zu belassen und bis zum Erreichen des Platzes eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die genauen Einzelheiten zur Durchführung des Angebotes muss die Betreiberin bzw. der Betreiber in einem Hygienekonzept festschreiben. Um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können, sind die Kontaktdaten der Anwesenden zu notieren. Rehasport kann auch als Individualsport betrieben werden.

NIEDERSACHSEN

Sport – Antworten auf häufig gestellte Fragen wurde heute Abend erneut aktualisiert:

Ist die Ausübung von ärztlich verordnetem Rehabilitationssport erlaubt?
Bei ärztlich verordnetem Rehabilitationssport handelt es sich nicht um Freizeit- und Amateursport im Sinne des §10 Absatz 1 Nr. 7.
Ärztlich verordneter Rehabilitationssport unterfällt vielmehr der medizinisch notwendigen Versorgung. Die Ausübung von ärztlich verordnetem Rehabilitationssport ist daher entsprechend §10 Absatz 1 Nr. 9 a) gestattet. Die Einhaltung des Abstandsgebotes ist jedoch auch hier zu beachten.

Rehabilitationssport ist somit in Niedersachsen wieder möglich!

Wir wünschen allen einen schönen 2. Advent!

VERLÄNGERUNG DER SONDERREGELUNGEN WÄHREND DER COVID-19-PANDEMIE

Die bundesweit abgestimmten und bis 31.12.2020 befristeten Sonderregelungen „Fortführung im Freien" und "Fortführung als Tele-/Online-Angebot“ werden weiter bis 30.06.2021 verlängert. 

Darüber hinaus wird die Anspruchsdauer für im Zeitraum vom 01.08.2020 bis 31.03.2021 bewilligte Verordnungen Muster 56 automatisch um 6 Monate verlängert. Diese Regelung ist unbürokratisch ausgestaltet, um sowohl den Leistungserbringern als auch den Krankenkassen und ihren Abrechnungsdienstleistern unnötige Verwaltungsaufwände in jedem bewilligten Fall zu ersparen.

Die Informationen finden Sie im Schreiben vom 04.12.2020. 

Falls Sie Fragen zu diesen Regelungen haben, wenden Sie sich bitte zunächst an unsere Geschäftsstelle.

HESSEN

Rehabilitationssport gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX sowie Funktionstraining nach § 64 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX unterfällt nicht den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 CoKoBeV, da es sich um medizinische Maßnahmen handelt, d.h. die Angebote dürfen auch in (Klein-) Gruppen zur Verfügung werden. Es wird empfohlen, die Gruppe auf fünf Personen zuzüglich Trainerin oder Trainer zu reduzieren. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dringend empfohlen soweit das Angebot nicht in öffentlich zugänglichen Gebäuden stattfinden, in denen eine Mund-Nasen-Bedeckungs-Pflicht herrscht. Des Weiteren ist aus Sicherheitsgründen ein Hygienekonzept zu erstellen; (Seite 16/17).

Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen (Seite 16), sowie sämtliche Schwimmbäder (Seite 18) und ähnliche Einrichtungen dürfen für Rehabilitationssport genutzt werden.

BRANDENBURG

REHABILITATIONSSPORT IN DEN CORONA-VERORDNUNGEN

BADEN-WÜRTTEMBERG

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 vom 30. November 2020

BERLIN

HAMBURG

NORDRHEIN-WESTFALEN

RHEINLAND-PFALZ

SACHSEN-ANHALT 

REHASPORT IN BEGRÜNDUNGEN | AUSLEGUNGSHINWEISEN | FAQs | E-MAILS

BAYERN

HESSEN

MECKLENBURG-VORPOMMERN

NIEDERSACHSEN

SAARLAND

SACHSEN

SCHLESWIG-HOLSTEIN

NOCH NICHT ABSCHLIESSEND GEKLÄRT

BRANDENBURG

BREMEN

NIEDERSACHSEN

Wir haben am 08.10.2020 und erneut am 29.10.2020, im Anschluss an das Abstimmungsergebnis auf Bund-Länder-Ebene, dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung unsere Position vorgetragen, dass es sich beim ärztlich verordneten Rehabilitationssport um eine medizinisch notwendige Behandlung handelt, die auch unter der Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020 weiter möglich ist.

Am 02.11.2020 erhielt ich eine E-Mail aus dem MS-Lagestab Corona mit der Information, der Rehasport „ist … natürlich auch weiterhin möglich und wird von der neuen Landesverordnung nicht eingeschränkt“.

Diese Auffassung wurde mit Stand 03.11.2020 auch so in den FAQs des Landes Niedersachsen wiedergegeben:
„Ist die Ausübung von ärztlich verordnetem Rehabilitationssport erlaubt? 
Bei ärztlich verordnetem Rehabilitationssport handelt es sich nicht um Freizeit- und Amateursport im Sinne des § 10 Absatz 1 Nr. 7. Ärztlich verordneter Rehabilitationssport unterfällt vielmehr der medizinisch notwendigen Versorgung. Die Ausübung von ärztlich verordnetem Rehabilitationssport ist daher entsprechend § 10 Absatz 1 Nr. 9 a) gestattet. Die Einhaltung des Abstandsgebotes ist jedoch auch hier zu beachten.“ 

Am 04.11.2020 schreiben die vier am Rehabilitationssport beteiligten Niedersächsischen Verbände (BSN e.V., NTB e.V., LAG e.V., Rheumaliga e.V.):"Nach wie vor empfehlen die anerkennenden Verbände den Rehabilitationssport auszusetzen, …“.

Am 14.11.2020 wurden die FAQs des Landes Niedersachsen ergänzt:
"Unsere Rehasport-Gruppe möchte wieder sein Training im Verein aufnehmen – das geht doch, oder?
Nein, leider nicht. Rehasport ist im Rahmen medizinisch notwendiger Behandlungen als Individualsport möglich, wie beispielsweise bei einem Physiotherapeuten mit zwei Personen (Physiotherapeut*in und Patient*in). Hingegen der Rehasport in Vereinen bzw. in einer Gruppe ist aufgrund des Gebots der Kontaktreduzierung derzeit nicht möglich. Für diesen begrenzten Zeitraum appellieren wir daher bereits Erlerntes in Eigenregie oder mit digitaler Unterstützung fortzusetzen.“ 

Am 16.11.2020 schreiben die vier o.g. Verbände:
"Damit bestätigt das Land Niedersachsen unsere Position zur Durchführung des Rehabilitationssports in Zeiten der Corona-Pandemie vom 04.11.2020.“

Am 17.11.2020 erhalten wir eine weitere Mail aus dem MS-Lagestab Corona, in der die am 02.11.2020 getroffene Einschätzung revidiert wird:
"Rehabilitationssport ist ... als Individualsport allein, zu zweit oder mit den Mitgliedern des eigenen Hausstandes möglich. So kann z. B. eine Physiotherapeutin ihren Patienten trainieren und anleiten – im Verhältnis 1:1 also."

Am 20.11.2020 tragen wir dem MS-Lagestab Corona erneut unsere Argumentation vor und bitten um Klärung bzw. Klarstellung.

Heute, am 25.11.2020, erhalten wir die Rückmeldung, dass an der Bewertung vom 17.11.2020 festgehalten wird; eine substantielle Begründung erfolgt nicht.

Selbstverständlich werden wir uns weiter bemühen und eine Entscheidung für den Rehasport anstreben. Bis dahin müssen Anbieter, die weiterhin Rehabilitationssport durchführen, damit rechnen, dass gegen sie eine Unterlassungsverfügung ausgesprochen und ein Bußgeld verhängt wird.

Wir bedauern diese Entwicklung sehr.

Viele Grüße aus Berlin

Thomas Roth
Vorsitzender des Vorstands

Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,

gerade erreicht uns eine Korrektur der bisherigen Auffassung in

RHEINLAND-PFALZ

"Sinn und Zweck der durch die Corona-Bekämpfungsverordnungen angeordneten Maßnahmen ist die Verhinderung der unkontrollierten Verbreitung des Coronavirus. Die Zahl der Infektionen steigt in Deutschland weiterhin stark an. Die Infektionsketten können aktuell nur durch vorübergehende konsequente Einschränkungen der Kontakte wirkungsvoll unterbrochen werden. Je weniger Menschen einander begegnen, desto weniger Möglichkeiten hat das Virus, sich zu verbreiten.

Die notwendige Gesundheitsfürsorge muss mit diesem Regelungszweck in Einklang gebracht und weiterhin gewährleistet werden. Deshalb sind ärztlich verordnete Rehabilitationsmaßnahmen und sonstige Dienstleistungen der Gesundheitsfürsorge grundsätzlich gemäß § 6 Abs. 3 der 12. CoBeLVO auch in geschlossenen Räumen gestattet, sofern die notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen beachtet werden.

Nach erneuter fachlicher Prüfung ist durch das Verbot von Gruppenangeboten die Durchführung von Rehabilitationssport faktisch nicht möglich. Dies ist mit Blick auf die Balance zwischen Gesundheitsfürsorge und Infektionsschutz nicht im Sinne des Verordnungsgebers. Deshalb legen wir den § 6 Abs. 3 der 12. CoBeLVO nach dieser erneuten Prüfung dahingehend aus, dass Rehabilitationssport in Gruppen betrieben werden darf. Entsprechend § 64 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX bedarf es hierfür neben einer ärztlichen Verordnung auch der ärztlichen Betreuung und Überwachung. Zudem müssen die notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen beachtet werden. In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 der 12. CoBeLVO."

Hier gibt es die korrigierte Auslegungshilfe zur 12. CoBeLVO.

Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,

gerade erreichte uns eine weitere E-Mail aus

MECKLENBURG-VORPOMMERN

"Ich muss meine … Aussagen revidieren: Reha-Sport fällt unter § 2 Absatz 4 und nicht unter § 2 Absatz 21 der derzeit geltenden Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern. Demnach besteht in Arzt- und Zahnarztpraxen, Psychotherapeutenpraxen und in allen sonstigen Praxen, wie zum Beispiel Podologen oder Fußpfleger, soweit in ihnen medizinisch, therapeutisch oder pflegerisch notwendige Behandlungen angeboten werden, die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 4 einzuhalten. Vor dem Hintergrund der medizinischen Notwendigkeit des Reha-Sports ist dieser auch mit mehreren Patienten durchführbar. Dazu muss ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept erstellt werden."

Die Korrektur stärkt unsere bisherige Argumentation: Rehabilitationssport in Gruppen ist nicht dem „Sport" zuzuordnen, sondern gilt als eine "notwendige medizinische Behandlung"!

Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,

wir haben nun auch eine Freigabe für

MECKLENBURG-VORPOMMERN

"Gemäß § 2 Absatz 21 der derzeit geltenden Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern ist der Trainings-, Spiel-, und Wettkampfbetrieb im Freizeit-, Breiten-, und Leistungssport (Sportbetrieb) in allen Sportarten untersagt. … Dies gilt ... nicht für den Reha-Sport. Vor dem Hintergrund der medizinischen Notwendigkeit des Reha-Sports ist dieser auch mit mehreren Patienten durchführbar. Dazu muss ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept erstellt werd

Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,

wir haben soeben noch eine E-Mail erhalten aus

BAYERN

„… nach unserer Auffassung sind in Einrichtungen nach § 10 Abs. 3 der 8. BayIfSMV, die nicht als Sport- oder Fitnessbereich an medizinische oder therapeutische Einrichtungen, Zentren oder Praxen angeschlossen sind, allein Rehasport und Funktionstraining i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4 SGB IX zulässig. D.h. Rehasport ist in ansonsten geschlossenen Fitnessstudios und Sportvereinen zulässig.“

der Bundespräsident unterzeichnet heute noch das

DRITTE GESETZ ZUM SCHUTZ DER BEVÖLKERUNG BEI EINER EPIDEMISCHEN LAGE VON NATIONALER TRAGWEITE.

Dieses Gesetz sieht folgende neue Regelung vor:

„§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein
...

14. Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- und Großhandel,[…]“

In der Gesetzesbegründung (BT-Drs 19/23944, S. 33, vierter Absatz) heißt es:

„Dienstleistungen sind ggf. zu verbieten, wenn es typischerweise zu einem engen körperlichen Kontakt während einer nicht unerheblichen Zeitspanne zwischen dem Dienstleistenden und dem Kunden bzw. der Kundin kommt. Das gilt beispielsweise für Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnliche Betriebe. Gerade bei körpernahen Dienstleistungen besteht ein erhöhtes Infektionsrisiko, das minimiert werden sollte. Soweit jedoch andere hochrangige Schutzgüter, wie die Gesunderhaltung oder Rehabilitation z. B. bei Physio-, Ergo- und Logotherapien, bei der Dienstleistung im Vordergrund stehen, sind strenge Schutz- und Hygienekonzepte vorzugswürdig.“

Diese Passagen sind aus unserer Sicht sehr zu begrüßen, erkennen sie doch die Rehabilitation als ein dem „Schutz der Bevölkerung vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ (BT-Drs 19/23944, S. 21) gleichrangiges Schutzgut an.

Die ausdrückliche Erwähnung der Rehabilitation als Schutzziel und die vom Gesetzgeber gewollte Vorzugswürdigkeit strenger Schutz- und Hygienekonzepten vor einer Schließung stützt unsere bisherige Auffassung, dass ärztlich verordneter Rehabilitationssport in Gruppen als medizinisch erforderliche Maßnahme und Bestandteil der Rehabilitation unter penibler Anwendung geeigneter Schutzkonzepte auch unter den Bedingungen einer Pandemie durchgeführt werden kann.

Der Sachverhalt ist aus unserer Sicht eindeutig und wird von Gesprächspartnern aus der Politik auch geteilt. Mit der Erfahrung der letzten zwei Wochen können wir jedoch nicht ausschließen, dass die zukünftige Handhabung in einzelnen Bundesländern unterschiedlich sein kann.

BAYERN

BERLIN

Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,

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