Mittwoch, 18 November 2020 19:13

18. November 2020 | Nochmal Bayern ...

Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,

wir haben soeben noch eine E-Mail erhalten aus

BAYERN

„… nach unserer Auffassung sind in Einrichtungen nach § 10 Abs. 3 der 8. BayIfSMV, die nicht als Sport- oder Fitnessbereich an medizinische oder therapeutische Einrichtungen, Zentren oder Praxen angeschlossen sind, allein Rehasport und Funktionstraining i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4 SGB IX zulässig. D.h. Rehasport ist in ansonsten geschlossenen Fitnessstudios und Sportvereinen zulässig.“

 

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Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,

der Bundespräsident unterzeichnet heute noch das

DRITTE GESETZ ZUM SCHUTZ DER BEVÖLKERUNG BEI EINER EPIDEMISCHEN LAGE VON NATIONALER TRAGWEITE.

Dieses Gesetz sieht folgende neue Regelung vor:

„§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein
...

14. Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- und Großhandel,[…]“

In der Gesetzesbegründung (BT-Drs 19/23944, S. 33, vierter Absatz) heißt es:

„Dienstleistungen sind ggf. zu verbieten, wenn es typischerweise zu einem engen körperlichen Kontakt während einer nicht unerheblichen Zeitspanne zwischen dem Dienstleistenden und dem Kunden bzw. der Kundin kommt. Das gilt beispielsweise für Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnliche Betriebe. Gerade bei körpernahen Dienstleistungen besteht ein erhöhtes Infektionsrisiko, das minimiert werden sollte. Soweit jedoch andere hochrangige Schutzgüter, wie die Gesunderhaltung oder Rehabilitation z. B. bei Physio-, Ergo- und Logotherapien, bei der Dienstleistung im Vordergrund stehen, sind strenge Schutz- und Hygienekonzepte vorzugswürdig.“

Diese Passagen sind aus unserer Sicht sehr zu begrüßen, erkennen sie doch die Rehabilitation als ein dem „Schutz der Bevölkerung vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ (BT-Drs 19/23944, S. 21) gleichrangiges Schutzgut an.

Die ausdrückliche Erwähnung der Rehabilitation als Schutzziel und die vom Gesetzgeber gewollte Vorzugswürdigkeit strenger Schutz- und Hygienekonzepten vor einer Schließung stützt unsere bisherige Auffassung, dass ärztlich verordneter Rehabilitationssport in Gruppen als medizinisch erforderliche Maßnahme und Bestandteil der Rehabilitation unter penibler Anwendung geeigneter Schutzkonzepte auch unter den Bedingungen einer Pandemie durchgeführt werden kann.

Der Sachverhalt ist aus unserer Sicht eindeutig und wird von Gesprächspartnern aus der Politik auch geteilt. Mit der Erfahrung der letzten zwei Wochen können wir jedoch nicht ausschließen, dass die zukünftige Handhabung in einzelnen Bundesländern unterschiedlich sein kann.

 

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Mittwoch, 18 November 2020 14:06

18. November 2020 | Klarstellung für Bayern

Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
hier eine Klarstellung für

BAYERN

Voraussetzung für die Durchführung von Rehasport auch in Gruppen ist die medizinische Notwendigkeit, welche durch die Verordnung eines Arztes nachgewiesen wird. Die einzuhaltenden Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 der 8. BaylfSMV beziehen sich auf die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen den Teilnehmern, der Maskenpflicht für Personal und Teilnehmer und dem Entfallen der Maskenpflicht, wenn es die Art der Aktivität nicht zulässt. Der Rehasport kann auch in Räumen durchgeführt werden, die keine Praxis im eigentlichen Sinne darstellen und auch nicht an eine solche direkt angebunden sind.
 
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Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
es gibt nun auch eine Änderung in 

BERLIN

Der Senat von Berlin hat heute die Zwölfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Infektionsschutzverordnung beschlossen. Diese tritt am 21.11.2020 in Kraft:
Ärztlich verordneter Rehabilitationssport oder ärztlich verordnetes Funktionstraining im Sinne des § 64 SGB IX in festen Gruppen von bis zu höchstens zehn Personen zuzüglich einer übungsleitenden Person wird erlaubt. Bei besonderen im Einzelfall zu begründenden Härtefällen ist die Beteiligung weiterer Personen zulässig, soweit dies zwingend notwendig ist, um den Teilnehmenden die Ausübung des Rehabilitationssports oder Funktionstrainings zu ermöglichen.
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Sonntag, 15 November 2020 18:00

15. November 2020 | Infos zum Online Rehasport

Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,

heute schicke ich Ihnen aktuelle Infos zum Tele-/Online Rehasport.

ONLINE REHASPORT MIT NEWROW

Wir haben für unseren YOUTUBE-KANAL zum Tele-|Online Rehasport zwei weitere kleine Videos erstellt, damit sich Ihre Rehasportler leichter zurecht finden:

ONLINE REHASPORT UND DATENSCHUTZ

Die meisten Videokonferenzsysteme, die auch für den Online Rehasport eingesetzt werden, verarbeiten die Daten auf Computern (Servern) außerhalb der EU, meist in den USA. Dies war bislang bzgl. Datenschutz kein Problem, da es zwischen der EU und den USA ein Abkommen (sog. Privacy-Shield) gab, welches sicherstellen sollte, dass amerikanische Unternehmen ein der europäischen DSGVO vergleichbares Datenschutzniveau einhalten.
 
 
Damit Sie weiterhin rechtssicher den Online Rehasport durchführen können, haben Sie folgende Möglichkeiten:
 
1. Sie wechseln zu einem deutschen oder europäischen Produkt, wie z.B. Jitsu Meetedudip oder TeamViewer Meeting. Dies ist oft keine Lösung, da sie Ihre bisherige Software ja lieb gewonnen haben und die genannten Systeme meist nicht soviel gleichzeitige Videobilder ermöglichen, wie wir sie für den Online Rehasport brauchen.
 
2. Sie schließen einen individuellen Auftragsverabeitungsvertrag (Data Processing Agreement) auf Basis von Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses - SCC) ab. Klingt kompliziert, muss es aber nicht sein.
 
Falls Sie die von uns empfohlene Lösung newrow nutzen, finden Sie die entsprechende Vereinbarung hier. Unterzeichnen Sie das Dokument auf den Seiten 4, 9, 10 und 11 und mailen es an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
 
3. Holen Sie die ausdrückliche Einwilligung Ihrer Rehasportler ein. Falls sie ein Produkt wie Zoom oder newrow nutzen, ergänzen Sie die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei Teilnahme an einer Tele-/Online Rehabilitationssport-Übungseinheit um folgende Formulierung:
 
„Die von uns genutzte Software _____________________ nutzt möglicherweise Computer (Server) in den USA. Der Europäische Gerichtshof hat am 16. Juli 2020 im Rahmen der Entscheidung über das sog. Privacy Shield Abkommen zwischen der EU und den USA festgestellt, dass das Datenschutzniveau in den USA nicht dem europäischen Standard entspricht: US-Behörden können nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika einen leichteren Zugang auf personenbezogene Daten haben, als Behörden, die der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterliegen.“
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Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat mich soeben informiert:

BAYERN

„… die medizinische Notwendigkeit von Rehabilitationssport ergibt sich daraus, dass die Teilnahme stets einer ärztlichen Indikationsstellung bedarf. Ohne eine ärztliche Verordnung kann ein Versicherter den Rehabilitationssport nicht in Anspruch nehmen und der Anbieter ihn nicht mit den Krankenkassen abrechnen.
Da ärztlich verordneter Rehabilitationssport nach der Vereinbarung Rehabilitationssport und Funktionstraining ausschließlich in Gruppen angeboten und durchgeführt wird, ist auch das Gruppentraining als medizinisch notwendig einzuordnen.
Folglich ist Reha-Sport auch in Gruppen unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 der 8. BayIfSMV (Einhaltung des Abstandsgebots zwischen den Teilnehmern und der Maskenpflicht für Personal und Teilnehmer; Entfallen der Maskenpflicht, wenn es die Art der Aktivität nicht zulässt) zulässig.“
 
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Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
wir haben weitere Post bekommen!
 

SAARLAND

"Der ärztlich verordnete Reha-Sport, ... bleibt von Betriebsuntersagungen und –beschränkungen ausgenommen. ... der Ort des Reha-Sports ist variabel. D.h. wenn ... in den Räumlichkeiten eines Fitnessstudios eine ärztlich verordnete Maßnahme [durchgeführt wird], ist das zulässig.“
 

HESSEN

"Am 2. November 2020 trat die geänderte Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) in Kraft. Sie schränkt u. a. den Freizeit- und Amateursport-betrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ein. Ich darf Ihnen jedoch mitteilen, dass Rehabilitationssport in Gruppen gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX nicht unter diese Einschränkungen fällt.“
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Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
ein schöner Erfolg für uns und der Beweis, dass eine klare Argumentation in diesen bewegten Tagen Gehör findet:
 
Es gibt eine geänderte, ab heute, 10.11.2020, gültige Coronaschutzverordnung in
 

NORDRHEIN-WESTFALEN

 
„§ 9 (1a) Abweichend von Absatz 1 dürfen Sportangebote, an denen eine Teilnahme regelmäßig aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgt (vor allem Rehabilitationssport), angeboten und wahrgenommen werden, wenn nur Personen mit einer individuellen ärztlichen Anordnung teilnehmen und der Abstand zwischen allen beteiligten Personen während des gesamten Aufenthalts in oder auf den in Absatz 1 genannten Einrichtungen mindestens 2 Meter beträgt."
 
Ein Abstand von 2 m bedeutet bildlich, dass jede Person in der Mitte eines Kreises mit einem Radius von 1 m steht. Jede Person würde in diesem Fall über eine Fläche von 3,14 qm „verfügen“ [1 m x 1 m x 3,14]. Es gelten somit natürlich die im Rehasport erforderlichen 5 qm (= Abstand rechnerisch von 2,52 m zwischen den Teilnehmern) weiter.
 
Viele Grüße aus Berlin
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Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
weitere Informationen zur aktuellen Situation.

NORDRHEIN-WESTFALEN

In Nordrhein-Westfalen vertritt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales seit heute, 04.11.2020 auf seiner Homepage die Auffassung, dass das in der geltenden Coronaschutzverordnung vom 30.10.2020 verankerte Verbot von Sport im Amateur- und Freizeitbereich auch für „gesundheitsorientierte und Reha-Angebote“ gelte (https://www.mags.nrw/corona-regeln-fuer-nordrhein-westfalen-im-november-2020). Das kann nur so verstanden werden, dass damit auch der ärztlich verordnete Rehabilitationssport in Gruppen als untersagt angesehen wird.
 
Diese Auffassung teilen wir nicht.
 
Die Auffassung des Ministeriums lässt sich dem Wortlaut der Coronaschutzverordnung nicht direkt entnehmen. Vielmehr ist diese Auffassung das Ergebnis einer – unserer Rechtsanalyse nach unzutreffenden – Textinterpretation. Übersehen wird, dass ärztlich verordneter Rehabilitationssport in Gruppen in einer speziellen Norm abweichend von dem für Sport geltenden Paragrafen geregelt ist. Richtigerweise ist ärztlich verordneter Rehabilitationssport in Gruppen unter die Kategorie der „medizinisch notwendigen Dienstleistungen“ einzuordnen. Medizinisch notwendige Dienstleistungen bleiben nach § 12 der Coronaschutzverordnung weiterhin erlaubt.
 
Allerdings führt die Haltung des Ministeriums dazu, dass jeder, der Rehasport in Gruppen durchführt, Gefahr läuft, dass gegen ihn eine Geldbuße verhängt wird. Deren Höhe ist auf maximal 25.000 € beschränkt, wird aber jedenfalls bei erstmaliger Verhängung weit darunter liegen. Gegen die Verhängung einer Geldbuße kann selbstverständlich gerichtlich vorgegangen werden. Es obliegt dann einzig und allein dem Gericht – und nicht dem Ministerium und auch nicht uns – festzustellen, ob die Coronaschutzverordnung ein Verbot des ärztlich verordneten Rehabilitationssports in Gruppen tatsächlich hergibt oder nicht.
 
Bis zu einer solchen Klärung sind und bleiben alle dazu getätigten Aussagen – auch die des Ministeriums oder anderer Behörden (z.B. Gesundheitsämter) – bloße Meinungen, die man teilen kann, aber nicht muss.
 

RHEINLAND-PFALZ

In Rheinland-Pfalz vertritt die dortige Landesregierung in einer abgeänderten „Auslegungshilfe“ seit dem 03.11.2020, veröffentlicht heute, 04.11.2020,  die Auffassung, die geltende Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung (12. CoBeLVO) vom 30.10.2020 untersage Gruppenangebote im Rehasport (https://corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/12._CoBeLVO/Auslegungshilfe_zur_12._CoBeLVO_ab_021120_Stand_3.11.pdf).
 
Diese Auffassung teilen wir nicht.
 
Die Auffassung der Landesregierung lässt sich dem Wortlaut der 12. CoBeLVO nicht direkt entnehmen. Vielmehr ist diese Auffassung das Ergebnis einer – unserer Rechtsanalyse nach unzutreffenden – Textinterpretation. Übersehen wird, dass ärztlich verordneter Rehabilitationssport in Gruppen in einer speziellen Norm abweichend von dem für Sport geltenden Paragraphen geregelt ist. Richtigerweise ist ärztlich verordneter Rehabilitationssport in Gruppen als „Dienstleistung, die medizinischen Gründen dient“ einzuordnen. Solche Dienstleistungen bleiben nach § 6 Absatz 2 Satz 2 der 12. CoBeLVO weiterhin erlaubt.
 
 
Allerdings führt die Haltung der Landesregierung dazu, dass jeder, der Rehasport in Gruppen durchführt, Gefahr läuft, dass gegen ihn eine Geldbuße verhängt wird. Deren Höhe ist auf maximal 25.000 € beschränkt (§ 73 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz), wird aber jedenfalls bei erstmaliger Verhängung weit darunter liegen. Gegen die Verhängung einer Geldbuße kann selbstverständlich gerichtlich vorgegangen werden. Es obliegt dann einzig und allein dem Gericht – und nicht der Landesregierung und auch nicht uns – festzustellen, ob die 12. CoBeLVO ein Verbot des ärztlich verordneten Rehabilitationssports in Gruppen tatsächlich hergibt oder nicht.
 
 
Bis zu einer solchen Klärung sind und bleiben alle dazu getätigten Aussagen – auch die der Landesregierung oder anderer Behörden (z.B. Gesundheitsämter) – bloße Meinungen, die man teilen kann, aber nicht muss.
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Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
der Umgang mit SELBSTZAHLERN hängt von der Ausgestaltung der landesspezifischen Corona-Verordnung ab.
 
Für den Fall, dass die Corona-VO den Rehasport explizit erlaubt und nicht durch weitere Tatbestandsmerkmale einschränkt, ist die Teilnahme am „Rehasport“ ohne weitere Voraussetzungen erlaubt. Dann darf jeder – egal ob mit oder ohne ärztliche Verordnung und egal, wer die Leistung vergütet – teilnehmen:
 

-> Baden-Württemberg | Rheinland-Pfalz | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein

 
Geht die Corona-VO dagegen von "ärztlich verordnetem“ Rehasport aus, muss der Selbstzahler natürlich eine ärztliche Verordnung vorlegen:
 

-> Hamburg | Hessen

 
Verlangt die Corona-VO, dass die Teilnahme am Rehabilitationssport „medizinisch notwendig“ (o.ä.) sein muss, dann dürfen nur Selbstzahler teilnehmen, die das belegen können. Als Beleg kommt wohl nur eine ärztliche Bescheinigung in Betracht. Allerdings muss aus der Bescheinigung die medizinische Notwendigkeit (o.ä.) ersichtlich sein. Das hängt vom Bescheinigungstext im Einzelfall ab.
 

-> Sachsen | Thüringen

 
Spricht die Corona-VO den Rehasport nicht direkt an, so hängt die Antwort von der weiteren Ausgestaltung der Corona-Verordnung ab, wobei es nicht nur auf einzelne Wörter, sondern auf den Sinn- und Sachzusammenhang ankommt. Auch hier wird man davon ausgehen können, dass eine „medizinisch notwendige Behandlung/Dienstleistung“ eine ärztliche Bescheinigung für die Teilnahme von Selbstzahlern verlangt.
 

-> Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Mecklenburg-Vorpommern | Nordrhein-Westfalen | Niedersachsen | Saarland

 
Beachten Sie für die genannten Länder auch die Informationen in den Updates vom 01.11. und 03.11.2020.
 
Viele Grüße aus Berlin
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Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
hier weitere Infos zu

NORDRHEIN-WESTFALEN

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 
"§ 12 … (2) … Davon ausgenommen sind 1. … Dienstleister im Gesundheitswesen  … 3. medizinisch notwendige … Dienstleistungen“


Verschiedene Quellen gaben heute eine Information der Stelle „Rechtsetzung und Rechtsfragen Corona“ im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales weiter. Dort wird Rehabilitationssport unter „Sport“ subsumiert. Da der Sportbetrieb nur für Profisport und Individualsport zulässig ist, können somit gesundheitsorientierte/rehabilitative Angebote derzeit in NRW nicht stattfinden. 
 
Diese Information ist grundsätzlich richtig, sie ist im Original jedoch mit folgendem ergänzenden Hinweis versehen:
"Ich weise darauf hin, dass die vorstehenden Ausführungen zur Auslegung der CoronaSchVO für die Gerichte nicht bindend sind. Für die Behörden stellen unsere Auslegungshinweise eine ermessenslenkende „Richtschnur“ bei möglichen ordnungsbehördlichen Einschreiten dar; diese sind mithin auch für die Behörden nicht rechtsverbindlich. Alle Angaben sind zur allgemeinen Information bestimmt und stellen keine geschäftliche, rechtliche oder sonstige Beratungsdienstleistung dar. Es handelt sich nicht um eine rechtsverbindliche Auskunft und ersetzet nicht die individuelle Beratung durch einen Sachverständigen oder Rechtsanwalt. Das Ministerium übernimmt keine Gewähr oder Haftung.“ 
 
Ordnungsämter, die sich auf diese Information heute berufen, haben auch hinzugefügt:
„Eine abschließende Klärung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales steht jedoch noch aus."
 
Die Gesundheits- und Ordnungsämter agieren tatsächlich unterschiedlich:
Während einige die Durchführung von Rehabilitationssport ausschließen, geben andere Behörden „grünes Licht“, denn ärztlich verordnete Leistungen, die von der Krankenkasse bewilligt und bezahlt werden, dürfen, unter Beachtung einschlägiger Schutzmaßnahmen, durchgeführt werden.
 
Wir versuchen, Klarheit in diese verfahrene Situation zu bringen, gerade weil bereits 9 Bundesländer den Rehasport explizit als „notwendige medizinische Maßnahme“ freigeben und alle restlichen Länder ihn nicht untersagen und „notwendige medizinische Maßnahmen“ zulassen.
 
Für den Moment …
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Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
in folgenden beiden Bundesländern ist der Rehasport ebenfalls weiterhin möglich:
 

NIEDERSACHSEN

„§ 10 9. … ausgenommen a) Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen …“
In einer weiteren Mail aus dem MS-Lagestab Corona vom 02.11.2020 wird uns bestätigt, dass „sofern der Rehasport medizinisch notwendig ist …, ist dieser natürlich auch weiterhin möglich und wird von der neuen Landesverordnung nicht eingeschränkt.“
 

RHEINLAND-PFALZ

„Rehasport - gestattet“
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Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
offensichtlich haben unsere Aktivitäten in den letzten Wochen Wirkung gezeigt!
 
In folgenden sieben Bundesländern ist Rehabilitationssport sicher weiterhin möglich:
 

BADEN-WÜRTTEMBERG

"Rehasport - gestattet"
 

HAMBURG

„§ 20 (1) … Ärztlich verordneter Rehabilitationssport bleibt zulässig.“
 

HESSEN

2. … Rehabilitationssport gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX unterfällt nicht den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 CoKoBeV, da es sich um eine medizinische Maßnahme handelt.
 

SACHSEN

„§ 4 (1) Verboten sind die Öffnung … von … 4. Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen, soweit sie nicht medizinisch notwendiger Behandlungen dienen,
 

SACHSEN-ANHALT

„§ 8a … Ausgenommen hiervon sind der: … 5. Rehabilitationssport“
 

SCHLESWIG-HOLSTEIN

"Zu § 11 (Sport) Zu Absatz 3 | … bisher bestehenden Ausnahmemöglichkeit für bestimmte Sportlerinnen und Sportler. Neu aufgenommen wurde eine Ausnahme für Rehasport."
 

THÜRINGEN

§ 6 (2) … [zu schließen sind] 10. Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, mit Ausnahme medizinisch notwendiger Angebote der Rehabilitation.
 
 

Über NIEDERSACHSEN hatten wir bereits im Update vom 30.10.2020 berichtet:

„§ 10 9. … ausgenommen a) Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen …“
„... bleiben medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege weiter möglich. Ich gehe davon aus, dass der notwendigerweise durchzuführende Rehasport z.B. im Rahmen einer Anschlussheilbehandlung auch dazugehören wird.“
 
 
In NORDRHEIN-WESTFALEN,  BRANDENBURG,  MECKLENBURG-VORPOMMERN und SAARLAND sehen die neuen Corona-Verordnungen eine Erlaubnis für medizinisch notwendige Behandlungen/Dienstleistungen/Gesundheitsberufe grundsätzlich vor, Rehabilitationssport wird zunächst nicht explizit genannt. Wir bemühen uns, eine Klärung so schnell wie möglich herbeizuführen.
 
Für BAYERN,  BERLIN und BREMEN müssen wir noch auf die neuen Verordnungen warten, die sicherlich im Lauf des 02.11. veröffentlicht werden.
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Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
folgende Bundesländer haben bereits neue Verordnungen veröffentlicht:
 
HAMBURG
„§ 20 (1) … Ärztlich verordneter Rehabilitationssport bleibt zulässig.“
 
NIEDERSACHSEN
„§ 10 9. … ausgenommen a) Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen …"
 
NORDRHEIN-WESTFALEN
"§ 12 … (2) … Davon ausgenommen sind 1. … Dienstleister im Gesundheitswesen  … 3. medizinisch notwendige … Dienstleistungen“
 
RHEINLAND-PFALZ
"§ 6 (2) … Erlaubt sind Dienstleistungen, die … medizinischen Gründen dienen, wie bei Physio-, Ergo- und Logotherapien oder Ähnliches.“
 
SAARLAND
"§ 7 (4) Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe sind von den Betriebsuntersagungen ausdrücklich ausgenommen."
 
SACHSEN-ANHALT
„§ 8a … Ausgenommen hiervon sind der: … 5. Rehabilitationssport“
 
 
Es freut uns, dass in zwei Ländern der Rehabilitationssport sogar wörtlich als „erlaubt“ aufgenommen wurde. Vielleicht hat unsere Argumentation ein wenig dazu beigetragen … .
 
Wir bleiben am Ball!
 
Viele Grüße aus Berlin
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Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
zum Thema Rehasport und „notwendige medizinische Behandlung“ haben wir gestern folgende Rückmeldung vom zuständigen Ministerium in Niedersachsen erhalten:
 
„Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich habe Ihr o.a. Schreiben an die zuständige Stelle im Lagestab mit der Bitte um Einbeziehung in künftige Überlegungen zu rechtlichen Änderungen weitergeleitet.
 
Nach dem gestrigen Abstimmungsergebnis auf Bund-Länder-Ebene bleiben medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege weiter möglich. Ich gehe davon aus, dass der notwendigerweise durchzuführende Rehasport z.B. im Rahmen einer Anschlussheilbehandlung auch dazugehören wird.
 
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
 
Thorsten Becke
 
Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
MS-Lagestab Corona
 
Postfach 141
D-30001 Hannover“
 
Viele Grüße aus Berlin
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Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
wir haben unsere Informationen von gestern Abend und auch unsere Musterempfehlungen für ein Schutzkonzept noch einmal überarbeitet und ergänzt.
 
 
Ziffer 8. Satz 2
„Medizinisch notwendige Behandlungen, … , bleiben weiter möglich.“
 
Rehabilitationssport als sozialversicherungsrechtliche Leistung ist als „notwendig“ in diesem Sinne anzusehen. Das ergibt sich zwingend aus den Rechtsgrundlagen für die Verordnung und Genehmigung von Rehabilitationssport. Zu diesen Rechtsgrundlagen gehört auch das alle Bereiche der Sozialversicherung durchziehende Wirtschaftlichkeitsgebot. Für die Krankenkassen ist das Wirtschaftlichkeitsgebot in § 12 SGB V geregelt. Danach dürfen
 
„Leistungen, die nicht notwendig […] sind,“
 
von den Leistungserbringern nicht erbracht und von den Krankenkassen nicht bewilligt werden.
 
 
Der Umstand, dass ein Arzt Rehabilitationssport in Gruppen verordnet und die Krankenkasse diesen dann bewilligt hat, belegt also - zweifach -, dass die Leistung „notwendig“ war bzw. ist.
 
 
Bei ärztlich verordnetem Rehabilitationssport handelt es sich auch um eine „medizinische Behandlung“ im Sinne des o.a. Beschlusses. Das ergibt sich aus den Beispielen, die dort aufgezählt werden. Danach gelten als medizinische Behandlung
 
 
„zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege“.
 
 
Ärztlich verordneter Rehabilitationssport lässt sich offensichtlich zwanglos in diese beispielhafte Aufzählung aufnehmen.
 
Wo der Rehabilitationssport stattfindet, ist nach unserer Auffassung nicht relevant. Dies können auch die Räumlichkeiten eines Fitnessstudios oder Schwimmbades sein. Ggf. werden diese dann, falls realisierbar, isoliert für die Durchführung des Rehabilitationssports geöffnet.
 
Selbstverständlich benötigen Sie weiterhin ein auf den Rehabilitationssport angepasstes Schutzkonzept, welches Sie penibel genau einhalten. Wir haben für
 
Wir gehen davon aus, dass unsere Analyse des Beschlusses belastbar ist; ein PDF zur weiteren Verwendung bei Kontakt mit Behörden finden Sie hier.
 
Institutionen und Einrichtungen, die in Ziffer 5 des Beschlusses explizit genannt werden („Freizeitsportbetriebe“, „Schwimmbäder“, „Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen“) und somit geschlossen werden müssen, stehen in der Gefahr, dass ihnen die auch nur zeitweise Öffnung für die Durchführung des ärztlich verordneten Rehabilitationssports vom Ordnungsamt, vom Gesundheitsamt, von der Polizei oder von einer sonstigen Behörde durch einen schriftlichen Bescheid oder mündlich untersagt wird.
 
Für diesen Fall muss der Untersagung Folge geleistet werden. Das weitere Vorgehen hängt sehr davon ab, auf welcher Rechtsgrundlage die Untersagung geschieht. Dazu sollte sofort ein Anwalt kontaktiert werden, damit dieser Entsprechendes prüfen kann. Von dieser Prüfung hängt ab, welcher Rechtsbehelf einzuleiten ist und wie eine rasche Wiederaufnahme des Rehabilitationssports erreicht werden kann. Zudem sollte genau dokumentiert werden, welche Gruppen mit welchen Teilnehmern nicht stattfinden konnten und wie hoch der entgangene Umsatz ist und ob und ggf. welche Kosten durch die Untersagung eingespart wurden bzw. nicht eingespart werden konnten. Diese Dokumentation ist wichtig, um im Nachgang Schadensersatzansprüche geltend machen zu können.
 
Eine Option für diese Einrichtungen und Institutionen ist auf jeden Fall eine vorbeugende-klärende Anfrage bei der zuständigen Behörde für die Pandemiebekämpfung. Das dürfte wohl in der Regel das Gesundheitsamt der Gemeinde/der Stadt/des Landkreises sein, in der die Rehasportgruppe durchgeführt wird. Einen Mustertext finden Sie hier.
 
Sinnvoll ist sicherlich auch, dass Fitnessstudios und Schwimmbäder, die zur Durchführung des Rehasports öffnen (und nicht ohnehin schon über eine elektronische Zugangskontrolle verfügen, die selektiv nur Rehasportteilnehmer hereinlässt), schon an die Eingangstür einen großen, gut sichtbaren Hinweis anbringen: „Zutritt nur zur Teilnahme am ärztlich verordneten Rehabilitationssport.“ Ein Muster finden Sie hier. Oder man platziert direkt am Eingang eine Person, die den Zutritt überwacht. Jedenfalls sollte vermieden werden, dass Unbefugte erst einmal das ganze Studio oder Bad durchqueren müssen/können, bevor sie auf eine Person treffen, die sie aufklärt bzw. der Einrichtung verweist. Am besten sorgen Sie dafür, dass die Rehasportgruppe „in einem“ eingelassen wird und die Einrichtung sonst durchgehend abgeschlossen bleibt.
 
Und noch ein Tipp: Bleiben Sie bei Aussagen, die den Rehabilitationssport einschränken wollen, immer kritisch: Fragen Sie nach, auf welche Norm (Gesetz, Verordnung, Allgemeinverfügung) Bezug genommen wird.
 
Bitte beachten Sie abschließend, dass der von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gefasste Beschluss vom 28.10.2020 lediglich eine Empfehlung an die rechtlich zuständigen Länder darstellt. Es wird deshalb zu beobachten sein, mit welchem genauen Verordnungswortlaut jedes Bundesland den Beschluss umsetzt.
 
Setzen Sie sich mit uns weiterhin jederzeit in Verbindung, gerade, wenn Sie Kontakt mit lokalen Behörden haben!
Wir werden Ihren Sachverhalt prüfen und Sie bestmöglich unterstützen.
 
Und selbstverständlich informieren wir Sie weiterhin über die aktuelle Situation.
Publiziert in CORONA
Liebe Mitglieder, liebe Anbieter,
 
 
Ziffer 8. Satz 2
„Medizinisch notwendige Behandlungen, … , bleiben weiter möglich.“
 
Die Rechtsgrundlage für den Rehabilitationssport ist (neben dem § 64 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX) für die Leistungspflicht der Krankenkassen der § 43 des SGB V.  § 12 SGB V bestimmt, dass Leistungen, die die Krankenkassen bewilligen notwendig sein müssen. Liegt also eine Kostenübernahme (=Bewilligung) der Krankenkassen vor, ist der ärztlich verordnete Rehabilitationssport folglich notwendig und bleibt somit, nach dem heutigen Beschluss, weiter möglich.
 
Wo der Rehabilitationssport stattfindet, ist nach unserer Auffassung nicht relevant. Dies können auch die Räumlichkeiten eines Fitnessstudios oder Schwimmbades sein. Ggf. werden diese dann, falls realisierbar, isoliert für die Durchführung des Rehabilitationssports geöffnet.
 
Selbstverständlich benötigen Sie weiterhin ein auf den Rehabilitationssport angepasstes Schutzkonzept, welches Sie penibel genau einhalten. Von uns angepasste Musterformulierungen finden Sie hier.
 
Beachten Sie bitte auch die in Ziffer 11. des Beschlusses getroffene Regelung:
 
"Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden.“
 
Wir werden die Situation weiter bewerten und Ihnen kurzfristig ergänzende Informationen zukommen lassen.
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Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
ich möchte meine Informationen zum Mindestabstand im Rahmen der Hygienemaßnahmen von gestern noch einmal ergänzen und konkretisieren.
 
Es ist zunächst richtig, dass grundsätzlich die Abstandsregelungen eine Distanz von 1,5 m zwischen zwei Personen vorgeben. Dies bedeutet bildlich, dass jede Person in der Mitte eines Kreises mit einem Radius von 0,75 m steht. Jede Person würde in diesem Fall über eine Fläche von 1,77 qm „verfügen“ [0,75m x 0,75m x 3,14].
 
Da im Rehabilitationssport von Haus aus 5 qm pro Teilnehmer gefordert sind, steht bildlich jeder Rehasportler in der Mitte eines Kreises mit einem Radius von 1,26 m [Wurzel aus (5 qm / 3,14)]. Somit stehen zwei Rehasportler in einem Abstand von 2 x 1,26 m = 2,52 m zueinander. Die analoge Rechnung ergibt für die bei der Wassergymnastik geforderten 3 qm pro Person einen Abstand von 1,95 m zueinander.
 
Somit sollten die Vorgaben der meisten Corona-Schutz-Verordnungen erfüllt sein. Schreiben jedoch einzelne regionale bzw. kommunale Verordnungen und Allgemeinverfügungen für die Ausübung von Sport vorsichtigere Abstandsregelungen vor, haben diese natürlich Vorrang. Werden beispielsweise 7 qm pro Teilnehmer gefordert, ergäbe dies einen rechnerischen Abstand von 2,98 m zwischen zwei Personen.
 
Publiziert in CORONA
Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
heute gibt es Informationen zur aktuellen Lage.

TREFFEN DER BUNDESKANZLERIN MIT DEN MINISTERPRÄSIDENTINNEN UND MINISTERPRÄSIDENTEN DER LÄNDER

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen bzw. Ministerpräsidenten verständigten sich gestern auf „einheitliche" Handlungsstrategien bei den derzeit steigenden Infektionszahlen. Dazu gehören eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie.
 
Der Fokus der Maßnahmen liegt somit in dem Versuch die Ausbreitung des Virus im privaten Kontext einzudämmen. Aktuell gibt es noch den politischen Willen Einschränkungen mit Auswirkungen auf die Wirtschaft möglichst gering zu halten. Auch bei einer Überschreitung von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen bleibt die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen mit bis zu 100 erlaubt: Die Durchführung von Rehasportgruppen ist somit weiterhin möglich.
 
Bund und Länder schließen jedoch härtere Maßnahmen nicht aus, wenn sich die Infektionslage in den kommenden zehn bis zwölf Tagen nicht bessert.

EINORDNUNG VON REHASPORT ALS „MEDIZINISCHE MASSNAHME“

Wir haben inzwischen mit den für Gesundheit zuständigen Senatorinnen und MinisterInnen der 16 Bundesländer Kontakt aufgenommen und unsere Argumentation vorgetragen, warum Rehabilitationssport als „medizinische Maßnahme“ zu klassifizieren ist, deshalb bei weitergehenden Kontaktbeschränkungen von einem Verbot nicht erfasst werden soll und somit weiterhin stattfinden darf.
 
In den bisherigen Rückmeldungen wird darauf hingewiesen, dass Rehabilitationssport aktuell überall möglich ist, unsere vorgebrachten Aspekte jedoch in eine zukünftige Diskussion einfließen werden.
 
Sollten bei Ihnen vor Ort regionale Beschränkungen in Kraft treten, die die Durchführung von Rehabilitationssport beeinträchtigen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf.

HYGIENEMASSNAHMEN

Ein wesentlicher Baustein unserer Argumentation ist dabei die strikte Umsetzung vorhandener Hygienekonzepte bei allen Anbietern im Rehabilitationssport:
  • Abstand zwischen zwei Teilnehmern in der Gruppe mind. 2,50 m (= 5 qm pro TN)
  • Keine Teilnahme von Personen mit Krankheitssymptomen
  • Unterbleiben von Körperkontakten, insbesondere während der Übungsstunde, d.h. keine Partnerübungen
  • Kein Austausch von (Klein-) Materialien zwischen den Teilnehmern
  • Tragen von Mund-Nasen-Schutz außerhalb des Übungsraums
  • Konsequentes Stoßlüften, mindestens zwischen den Übungseinheiten
  • Moderate, leise Kommunikation, um den Aerosolaustoß zum Minimieren
  • Umfassende Desinfektionsmaßnahmen
  • Verzichten auf gesellige Zusammenkünfte vor und nach der Übungsstunde
  • Kontaktlose An- und Abreise
Bitte stellen Sie sicher, dass ein ausgearbeitetes Konzept in schriftlicher Form bei Ihnen existiert und dass Sie die dort niedergelegten Regelungen in der Praxis auch peinlichst genau einhalten. Ein Hotspot in einer (Reha-) Sportgruppe würde unsere Bemühungen dramatisch konterkarieren!

ONLINE REHASPORT

12% unserer Anbieter hatten die Durchführung von Online Rehabilitationssport beantragt. Davon haben 56% die Online-Gruppen nach Aufhebung des Lockdowns wieder eingestellt. 44% führen, in einem reduzierten Umfang, weiterhin Online-Gruppen durch. Teilnehmer an diesen Gruppen sind im wesentlichen ältere Patienten i.d.R. mit Vorerkrankungen, die sich keinem unnötigen Infektionsrisiko aussetzen möchten. 59% aller Online-Anbieter wünschen sich die Möglichkeit, auch weiterhin Online Rehabilitationssport anbieten zu können.
 
Tele-/Online Rehabilitationssport ist (wie im übrigen auch der Rehasport in Präsenzgruppen) kein Angebot für jeden Patienten, aber auch nicht für jeden Anbieter. Wie unsere Umfragen zeigen, hängt der Erfolg einer Online-Gruppe gerade von der Motivation und der positiven Einstellung des Anbieters sowie der Übungsleiter ab. Anbieter wie Teilnehmer berichten im Einzelfall mit Stolz, wie sie ihre technischen Kompetenzen und Möglichkeiten erweitert haben und somit ein Bewegungsangebot aufrechterhalten konnten bzw. können. Der soziale Kontakt, auch wenn er „nur“ online stattfindet, wird von vielen Teilnehmern positiv betrachtet und als kleine Kompensation gegen die Corona bedingte Einsamkeit gesehen.
 
Da die Infektionszahlen deutlich ansteigen halten wir es für geboten, insbesondere die Bedenken und Ängste von (Risiko-) Patienten zu berücksichtigen und diesen grundsätzlich Bewegungsangebote und eine soziale Teilhabe zu ermöglichen.
 
Als einziger Verband haben wir uns bei den Krankenkassen deshalb (erfolgreich!) dafür eingesetzt, dass diese Möglichkeit zunächst bestehen bleibt!
 
Gerade unter den aktuellen Entwicklungen möchten wir Sie ermutigen und motivieren, Online-Gruppen ins Leben zu rufen. Wie wir inzwischen wissen und dies auch gut nachvollziehen können, gibt es bei vielen Übungsleiter zunächst eine gewisse Hemmschwelle: Diese wollen wir überwinden!
 
Wir freuen uns, dass wir mit Michael Helbing einen absoluten Online-Rehasport-Profi gewinnen konnten, der in einer dreistündigen Weiterbildung Ihren Übungsleitern die Angst vor diesem Medium nimmt und auf eine tolle motivierende Art zeigt was möglich ist.
 
REHASPORT ONLINE | INSPIRATIONEN FÜR ÜBUNGSLEITER startet am 26. Oktober 2020 und kann ab sofort hier online gebucht werden. Selbstverständlich werden 4 LE vom RSD für die Verlängerung der Rehasportberechtigung anerkannt. Details gibt es hier.
 
Zusätzlich wird Sabine Knappe wieder die kostenfreie Online-Veranstaltung REHASPORT ONLINE | STRUKTURELLE UND TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN (Dauer rd. 90 Minuten) anbieten. Auch diese Veranstaltungen können ab sofort hier online gebucht werden.
 
Bitte zögern Sie weiterhin nicht, uns eine Mail zu schicken, wenn Sie Fragen haben oder sich bei bestimmten Themen unsicher fühlen!
 
Bleiben Sie gesund!
 
Publiziert in CORONA
Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
ich kann Sie heute erneut über neue Vereinbarungen informieren.
 
BEFRISTETE ERHÖHUNG DER VERGÜTUNGSSÄTZE
 
BREMEN
 
AOK, BKK, IKK und SVLFG verlängern den coronabedingten Zuschlag in Höhe von 0,25 € pro Teilnehmer und Termin bis zum 31.12.2020.
 
BADEN-WÜRTTEMBERG
 
Die IKK zahlt einen Corona-Zuschlag für Leistungseinheiten, die im Zeitraum vom 01.10.2020 bis zum 31.12.2020 als Präsenztermine erbracht werden. Der Zuschlag beträgt 0,25 EUR/je Leistungseinheit und Teilnehmer. Der Zuschlag wird nicht für telematische Leistungen gewährt. Bei der Abrechnung der Leistung ist der Zuschlag gesondert auszuweisen. Die hierbei zu verwendende Positionsnummer für den "Corona Hygienezuschlag Rehabilitationssport“ ist die 603700.
 
REGULÄRE ERHÖHUNG DER VERGÜTUNGSSÄTZE
 
RHEINLAND-PFALZ + SAARLAND
 
Die für die beiden Bundesländer geführten Verhandlungen mit den Primärkassen haben nun ein Ergebnis, welches rückwirkend zum 01.07.2020 gilt. Für den allgemeine Rehasport erhöht sich der Preis auf 5,50 EUR. Alle weiteren neuen Positionen finden Sie in Kürze hier.
 
Publiziert in CORONA
Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
auch heute gibt es wieder Neuigkeiten für zwei Bundesländer bzgl. der
 
BEFRISTETEN ERHÖHUNG DER VERGÜTUNGSSÄTZE
 
HAMBURG
 
AOK, BKK, IKK und Knappschaft zahlen einen Corona-Zuschlag für Leistungseinheiten, die im Zeitraum vom 01.09.2020 bis zum 31.12.2020 als Präsenztermine erbracht werden. Der Zuschlag beträgt 0,25 EUR/je Leistungseinheit und Person. Der Zuschlag wird nicht für telematische Leistungen gewährt. Bei der Abrechnung der Leistung ist der Zuschlag gesondert auszuweisen. Die hierbei zu verwendende Positionsnummer für den "Corona Hygienezuschlag Rehasport“ ist die 603700.
 
Die SVLFG erhöht für den Zeitraum 01.07. bis 31.12.2020 die Tarife um 10%.
 
SCHLESWIG-HOLSTEIN
 
AOK, BKK und Knappschaft zahlen einen Corona-Zuschlag für Leistungseinheiten, die im Zeitraum vom 01.09.2020 bis zum 31.12.2020 als Präsenztermine erbracht werden. Der Zuschlag beträgt 0,25 EUR/je Leistungseinheit und Person. Der Zuschlag wird nicht für telematische Leistungen gewährt. Bei der Abrechnung der Leistung ist der Zuschlag gesondert auszuweisen. Die hierbei zu verwendende Positionsnummer für den "Corona Hygienezuschlag Rehasport“ ist die 603700.
 
Die Mitgliedskassen der IKK und die SVLFG erhöhen für den Zeitraum 01.07. bis 31.12.2020 die Tarife um jeweils 10%.
 
 
Viele Grüße aus Berlin
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Liebe Mitglieder, liebe Anbieter,
 
wir liefern Ihnen heute noch die zu verwendende Positionsnummer für den "Corona Hygienezuschlag Rehasport“ für die Primärkassen in NORDRHEIN-WESTFALEN und die KNAPPSCHAFT bundesweit nach:
 
Es handelt sich um die GPOS 603700.
 
Viele Grüße aus Berlin
Publiziert in CORONA
Liebe Mitglieder, liebe Anbieter,
 
wir können Sie heute über ein weiteres erfreuliches Ergebnis informieren im Hinblick auf die
 
BEFRISTETEN ERHÖHUNGEN DER VERGÜTUNGSSÄTZE.
 
NIEDERSACHSEN
 
Die Primärkassen in Niedersachsen verlängern die bis zum 30.09.2020 befristete Vergütungserhöhung bis zum 31.12.2020.
 
 
Viele Grüße aus Berlin
Publiziert in CORONA
Liebe Mitglieder, liebe Anbieter,
 
wir können Sie heute über weitere erfreuliche Ergebnisse informieren im Hinblick auf die
 
BEFRISTETEN ERHÖHUNGEN DER VERGÜTUNGSSÄTZE.
 
ERSATZKASSEN - VDEK E.V.
 
Die Ersatzkassen verlängern die bis zum 30.09.2020 befristete Vergütungserhöhung bis zum 31.12.2020.
 
NORDRHEIN-WESTFALEN
 
Die Primärkassen in NRW zahlen einen Corona-Zuschlag für Leistungseinheiten, die im Zeitraum vom 01.09.2020 bis zum 31.12.2020 als Präsenztermine erbracht werden. Der Zuschlag beträgt 0,25 EUR/je Leistungseinheit und Person. Der Zuschlag wird nicht für telematische Leistungen gewährt. Bei der Abrechnung der Leistung ist der Zuschlag gesondert auszuweisen. Über die hierbei zu verwendende Positionsnummer für den "Corona Hygienezuschlag Rehasport“ werden wir in Kürze gesondert informieren.
 
KNAPPSCHAFT
 
Die knappschaftliche Krankenversicherung zahlt bundesweit einen Corona-Zuschlag für Leistungseinheiten, die im Zeitraum vom 01.09.2020 bis zum 31.12.2020 als Präsenztermine erbracht werden. Der Zuschlag beträgt 0,25 EUR/je Leistungseinheit und Person. Der Zuschlag wird nicht für telematische Leistungen gewährt. Bei der Abrechnung der Leistung ist der Zuschlag gesondert auszuweisen. Über die hierbei zu verwendende Positionsnummer für den "Corona Hygienezuschlag Rehasport“ werden wir in Kürze gesondert informieren.
 
Die Knappschaft als Rentenversicherung zahlt einen pauschalen Zuschlag ebenfalls in Höhe von 0,25 EUR pro Person und Termin für Leistungen im Zeitraum 01.08.2020 bis 31.12.2020.
 
UNFALLVERSICHERUNG
 
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) und die SVLFG als landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft haben einer Corona bedingten Erhöhung der Gebühren für Rehasport um 10% für den Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 zugestimmt.
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Liebe Mitglieder, liebe Anbieter,
 
die Krankenkassen haben uns soeben darüber informiert, dass die Regelungen zu
 
REHASPORT IM FREIEN und REHASPORT ALS TELE-/ONLINE-ANGEBOT
 
weiter bis 31.12.2020 verlängert werden.
 
Diese Information gilt für folgende Krankenkassen bzw. Krankenkassenverbände
 
  •   AOK-Bundesverbandes GbR
  •   BKK-Dachverbandes e.V.
  •   IKK e.V.
  •   KNAPPSCHAFT
  •   Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)
  •   Verbandes der Ersatzkassen e.V. (vdek)
 
Viele Grüße aus Berlin
Publiziert in CORONA
Liebe Mitglieder, liebe Anbieter,
 
es gibt eine weitere Regelungen zu
 
BEFRISTETEN ERHÖHUNGEN DER VERGÜTUNGSSÄTZE.
 
BREMEN
 
Die SVLFG gewährt für das Bundesland Bremen einen zeitlich befristeten coronabedingten Zuschlag in Höhe von 0,25 € pro Teilnehmer und Termin. Für die Abrechnung dieses Zuschlags ist zwingend die Gebührenpositionsnummer 603701 neben den regulären Abrechnungsnummern zu verwenden. Der Zuschlag wird nicht für telematische Reha-Nachsorgeleistungen gewährt. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 01.07.2020 und wird vorerst bis zum 30.09.2020 befristet.
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Liebe Mitglieder, liebe Anbieter,
 
es gibt eine weitere Regelungen zu
 
BEFRISTETEN ERHÖHUNGEN DER VERGÜTUNGSSÄTZE.
 
BADEN-WÜRTTEMBERG
 
Die SVLFG bezahlt in der Zeit vom 01.08.2020 bis 31.12.2020 je durchgeführter Übungseinheit und Teilnehmer/in einen Zuschlag von 0,25 Euro. Der Zuschlag wird ohne zusätzliche Antragstellung übernommen.
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Liebe Mitglieder, liebe Anbieter,
 
gestern fand eine Besprechung der Leistungserbringerverbände mit dem Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) zu drei am 30.09. auslaufenden Maßnahmen statt.
 
REHASPORT IM FREIEN + TELE-/ONLINE REHASPORT
 
Die Argumente für (und beim Online Rehasport von einigen Verbänden auch gegen) eine Verlängerung der Maßnahmen wurden diskutiert. Eine abschließende Entscheidung wird in den nächsten Tagen auf der Ebene des GKV Spitzenverbandes gemeinsam mit allen (anderen) Krankenkassen (-verbänden) getroffen.
 
BEFRISTETE ERHÖHUNG DER VERGÜTUNGSSÄTZE IN PANDEMIEZEITEN
 
Eine Entscheidung darüber, ob die sechs Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk, HEK) auch im IV. Quartal die temporäre Vergütungserhöhung von 10% fortsetzen wird voraussichtlich erst Anfang November getroffen.
 
Wir empfehlen deshalb diesen Termin abzuwarten und Leistungen von Versicherten der genannten Kassen im Zeitraum ab 01.10. bis zur Entscheidung zwischenzeitlich noch nicht abzurechnen, da eine Nachberechnung unter Umständen nicht möglich sein wird!
 
 
Viele Grüße aus Berlin
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Liebe Mitglieder, liebe Anbieter,
 
es gibt weitere Regelungen zu
 
BEFRISTETEN ERHÖHUNGEN DER VERGÜTUNGSSÄTZE.
 
BREMEN
 
Die AOK Bremen/Bremerhaven, die IKK gesund plus und der BKK Landesverband Mitte gewähren für das Bundesland Bremen einen zeitlich befristeten coronabedingten Zuschlag in Höhe von 0,25 € pro Teilnehmer und Termin. Für die Abrechnung dieses Zuschlags ist zwingend die Gebührenpositionsnummer 603701 neben den regulären Abrechnungsnummern zu verwenden. Der Zuschlag wird nicht für telematische Reha-Nachsorgeleistungen gewährt. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 01.07.2020 und wird vorerst bis zum 30.09.2020 befristet.
 
BADEN-WÜRTTEMBERG
 
Die AOK Baden-Württemberg bezahlt in der Zeit vom 01.08.2020 bis 31.12.2020 je durchgeführter Übungseinheit und Teilnehmer/in einen Zuschlag von 0,25 Euro. Der Zuschlag wird ohne zusätzliche Antragstellung übernommen.
 
RHEINLAND-PFALZ + SAARLAND
 
Die Primärkassen in Rheinland-Pfalz und im Saarland (AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, BKK LV Mitte, IKK Südwest, SVLFG) werden ab 01.09.2020 bis 31.12.2020 einen Hygienezuschlag von 0,25 Euro je Einheit und Teilnehmer zahlen. Dieser Zuschlag muss im Rahmen der Entgeltabrechnung mit der Gebührenposition 603 701 geltend gemacht werden. Eine separate Antragsstellung ist nicht erforderlich. Der Zuschlag gilt nicht für telematisch erbrachte Maßnahmen.
 
DRV MITTELDEUTSCHLAND
 
Aktuelle Informationen zu dem Zuschlag von 0,25 EUR für den Zeitraum 01.08.2020 bis 31.12.2020 finden Sie hier
 
Publiziert in CORONA
Liebe Mitglieder, liebe Anbieter,

bzgl. der
 
VERLÄNGERUNG DES GENEHMIGUNGSZEITRAUMS
 
haben uns die Rentenversicherungsträger in Nordrhein-Westfalen
  • DRV Westfalen
  • DRV Rheinland
  • DRV Knappschaft-Bahn-See
 
wie folgt informiert:

"Der Bewilligungszeitraum wird um die Zeit der Aussetzung der Übungsveranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie verlängert. Ein gesonderter Antrag zur Verlängerung des Bewilligungszeitraums ist nicht erforderlich.“
 
Wir empfehlen bei der Abrechnung somit einen Vermerk wie „Genehmigungszeitraum verlängert wegen COVID-19-Pandemie bedingter Aussetzung der Übungsveranstaltungen von [x] Wochen“.
 
 
Viele Grüße aus Berlin
Publiziert in CORONA
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