Thomas Roth

Thomas Roth

Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,

gerade erreichte uns eine weitere E-Mail aus

MECKLENBURG-VORPOMMERN

"Ich muss meine … Aussagen revidieren: Reha-Sport fällt unter § 2 Absatz 4 und nicht unter § 2 Absatz 21 der derzeit geltenden Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern. Demnach besteht in Arzt- und Zahnarztpraxen, Psychotherapeutenpraxen und in allen sonstigen Praxen, wie zum Beispiel Podologen oder Fußpfleger, soweit in ihnen medizinisch, therapeutisch oder pflegerisch notwendige Behandlungen angeboten werden, die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 4 einzuhalten. Vor dem Hintergrund der medizinischen Notwendigkeit des Reha-Sports ist dieser auch mit mehreren Patienten durchführbar. Dazu muss ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept erstellt werden."

Die Korrektur stärkt unsere bisherige Argumentation: Rehabilitationssport in Gruppen ist nicht dem „Sport" zuzuordnen, sondern gilt als eine "notwendige medizinische Behandlung"!

20. November 2020 | Klarstellung für Mecklenburg-Vorpommern

Freitag, 20 November 2020 09:10 Publiziert in CORONA

Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,

wir haben nun auch eine Freigabe für

MECKLENBURG-VORPOMMERN

"Gemäß § 2 Absatz 21 der derzeit geltenden Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern ist der Trainings-, Spiel-, und Wettkampfbetrieb im Freizeit-, Breiten-, und Leistungssport (Sportbetrieb) in allen Sportarten untersagt. … Dies gilt ... nicht für den Reha-Sport. Vor dem Hintergrund der medizinischen Notwendigkeit des Reha-Sports ist dieser auch mit mehreren Patienten durchführbar. Dazu muss ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept erstellt werd

18. November 2020 | Nochmal Bayern ...

Mittwoch, 18 November 2020 19:13 Publiziert in CORONA

Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,

wir haben soeben noch eine E-Mail erhalten aus

BAYERN

„… nach unserer Auffassung sind in Einrichtungen nach § 10 Abs. 3 der 8. BayIfSMV, die nicht als Sport- oder Fitnessbereich an medizinische oder therapeutische Einrichtungen, Zentren oder Praxen angeschlossen sind, allein Rehasport und Funktionstraining i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4 SGB IX zulässig. D.h. Rehasport ist in ansonsten geschlossenen Fitnessstudios und Sportvereinen zulässig.“

 

Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,

der Bundespräsident unterzeichnet heute noch das

DRITTE GESETZ ZUM SCHUTZ DER BEVÖLKERUNG BEI EINER EPIDEMISCHEN LAGE VON NATIONALER TRAGWEITE.

Dieses Gesetz sieht folgende neue Regelung vor:

„§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein
...

14. Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- und Großhandel,[…]“

In der Gesetzesbegründung (BT-Drs 19/23944, S. 33, vierter Absatz) heißt es:

„Dienstleistungen sind ggf. zu verbieten, wenn es typischerweise zu einem engen körperlichen Kontakt während einer nicht unerheblichen Zeitspanne zwischen dem Dienstleistenden und dem Kunden bzw. der Kundin kommt. Das gilt beispielsweise für Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnliche Betriebe. Gerade bei körpernahen Dienstleistungen besteht ein erhöhtes Infektionsrisiko, das minimiert werden sollte. Soweit jedoch andere hochrangige Schutzgüter, wie die Gesunderhaltung oder Rehabilitation z. B. bei Physio-, Ergo- und Logotherapien, bei der Dienstleistung im Vordergrund stehen, sind strenge Schutz- und Hygienekonzepte vorzugswürdig.“

Diese Passagen sind aus unserer Sicht sehr zu begrüßen, erkennen sie doch die Rehabilitation als ein dem „Schutz der Bevölkerung vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ (BT-Drs 19/23944, S. 21) gleichrangiges Schutzgut an.

Die ausdrückliche Erwähnung der Rehabilitation als Schutzziel und die vom Gesetzgeber gewollte Vorzugswürdigkeit strenger Schutz- und Hygienekonzepten vor einer Schließung stützt unsere bisherige Auffassung, dass ärztlich verordneter Rehabilitationssport in Gruppen als medizinisch erforderliche Maßnahme und Bestandteil der Rehabilitation unter penibler Anwendung geeigneter Schutzkonzepte auch unter den Bedingungen einer Pandemie durchgeführt werden kann.

Der Sachverhalt ist aus unserer Sicht eindeutig und wird von Gesprächspartnern aus der Politik auch geteilt. Mit der Erfahrung der letzten zwei Wochen können wir jedoch nicht ausschließen, dass die zukünftige Handhabung in einzelnen Bundesländern unterschiedlich sein kann.

 

18. November 2020 | Klarstellung für Bayern

Mittwoch, 18 November 2020 14:06 Publiziert in CORONA
Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
hier eine Klarstellung für

BAYERN

Voraussetzung für die Durchführung von Rehasport auch in Gruppen ist die medizinische Notwendigkeit, welche durch die Verordnung eines Arztes nachgewiesen wird. Die einzuhaltenden Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 der 8. BaylfSMV beziehen sich auf die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen den Teilnehmern, der Maskenpflicht für Personal und Teilnehmer und dem Entfallen der Maskenpflicht, wenn es die Art der Aktivität nicht zulässt. Der Rehasport kann auch in Räumen durchgeführt werden, die keine Praxis im eigentlichen Sinne darstellen und auch nicht an eine solche direkt angebunden sind.
 
Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
offensichtlich haben unsere Aktivitäten in den letzten Wochen Wirkung gezeigt!
 
In folgenden sieben Bundesländern ist Rehabilitationssport sicher weiterhin möglich:
 

BADEN-WÜRTTEMBERG

"Rehasport - gestattet"
 

HAMBURG

„§ 20 (1) … Ärztlich verordneter Rehabilitationssport bleibt zulässig.“
 

HESSEN

2. … Rehabilitationssport gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX unterfällt nicht den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 CoKoBeV, da es sich um eine medizinische Maßnahme handelt.
 

SACHSEN

„§ 4 (1) Verboten sind die Öffnung … von … 4. Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen, soweit sie nicht medizinisch notwendiger Behandlungen dienen,
 

SACHSEN-ANHALT

„§ 8a … Ausgenommen hiervon sind der: … 5. Rehabilitationssport“
 

SCHLESWIG-HOLSTEIN

"Zu § 11 (Sport) Zu Absatz 3 | … bisher bestehenden Ausnahmemöglichkeit für bestimmte Sportlerinnen und Sportler. Neu aufgenommen wurde eine Ausnahme für Rehasport."
 

THÜRINGEN

§ 6 (2) … [zu schließen sind] 10. Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, mit Ausnahme medizinisch notwendiger Angebote der Rehabilitation.
 
 

Über NIEDERSACHSEN hatten wir bereits im Update vom 30.10.2020 berichtet:

„§ 10 9. … ausgenommen a) Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen …“
„... bleiben medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege weiter möglich. Ich gehe davon aus, dass der notwendigerweise durchzuführende Rehasport z.B. im Rahmen einer Anschlussheilbehandlung auch dazugehören wird.“
 
 
In NORDRHEIN-WESTFALEN,  BRANDENBURG,  MECKLENBURG-VORPOMMERN und SAARLAND sehen die neuen Corona-Verordnungen eine Erlaubnis für medizinisch notwendige Behandlungen/Dienstleistungen/Gesundheitsberufe grundsätzlich vor, Rehabilitationssport wird zunächst nicht explizit genannt. Wir bemühen uns, eine Klärung so schnell wie möglich herbeizuführen.
 
Für BAYERN,  BERLIN und BREMEN müssen wir noch auf die neuen Verordnungen warten, die sicherlich im Lauf des 02.11. veröffentlicht werden.

3. November 2020 | Neues aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz

Dienstag, 03 November 2020 12:30 Publiziert in CORONA
Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
in folgenden beiden Bundesländern ist der Rehasport ebenfalls weiterhin möglich:
 

NIEDERSACHSEN

„§ 10 9. … ausgenommen a) Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen …“
In einer weiteren Mail aus dem MS-Lagestab Corona vom 02.11.2020 wird uns bestätigt, dass „sofern der Rehasport medizinisch notwendig ist …, ist dieser natürlich auch weiterhin möglich und wird von der neuen Landesverordnung nicht eingeschränkt.“
 

RHEINLAND-PFALZ

„Rehasport - gestattet“

17. November 2020 | Rehasport in Berlin möglich

Dienstag, 17 November 2020 18:30 Publiziert in CORONA
Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
es gibt nun auch eine Änderung in 

BERLIN

Der Senat von Berlin hat heute die Zwölfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Infektionsschutzverordnung beschlossen. Diese tritt am 21.11.2020 in Kraft:
Ärztlich verordneter Rehabilitationssport oder ärztlich verordnetes Funktionstraining im Sinne des § 64 SGB IX in festen Gruppen von bis zu höchstens zehn Personen zuzüglich einer übungsleitenden Person wird erlaubt. Bei besonderen im Einzelfall zu begründenden Härtefällen ist die Beteiligung weiterer Personen zulässig, soweit dies zwingend notwendig ist, um den Teilnehmenden die Ausübung des Rehabilitationssports oder Funktionstrainings zu ermöglichen.

15. November 2020 | Infos zum Online Rehasport

Sonntag, 15 November 2020 18:00 Publiziert in CORONA

Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,

heute schicke ich Ihnen aktuelle Infos zum Tele-/Online Rehasport.

ONLINE REHASPORT MIT NEWROW

Wir haben für unseren YOUTUBE-KANAL zum Tele-|Online Rehasport zwei weitere kleine Videos erstellt, damit sich Ihre Rehasportler leichter zurecht finden:

ONLINE REHASPORT UND DATENSCHUTZ

Die meisten Videokonferenzsysteme, die auch für den Online Rehasport eingesetzt werden, verarbeiten die Daten auf Computern (Servern) außerhalb der EU, meist in den USA. Dies war bislang bzgl. Datenschutz kein Problem, da es zwischen der EU und den USA ein Abkommen (sog. Privacy-Shield) gab, welches sicherstellen sollte, dass amerikanische Unternehmen ein der europäischen DSGVO vergleichbares Datenschutzniveau einhalten.
 
 
Damit Sie weiterhin rechtssicher den Online Rehasport durchführen können, haben Sie folgende Möglichkeiten:
 
1. Sie wechseln zu einem deutschen oder europäischen Produkt, wie z.B. Jitsu Meetedudip oder TeamViewer Meeting. Dies ist oft keine Lösung, da sie Ihre bisherige Software ja lieb gewonnen haben und die genannten Systeme meist nicht soviel gleichzeitige Videobilder ermöglichen, wie wir sie für den Online Rehasport brauchen.
 
2. Sie schließen einen individuellen Auftragsverabeitungsvertrag (Data Processing Agreement) auf Basis von Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses - SCC) ab. Klingt kompliziert, muss es aber nicht sein.
 
Falls Sie die von uns empfohlene Lösung newrow nutzen, finden Sie die entsprechende Vereinbarung hier. Unterzeichnen Sie das Dokument auf den Seiten 4, 9, 10 und 11 und mailen es an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
 
3. Holen Sie die ausdrückliche Einwilligung Ihrer Rehasportler ein. Falls sie ein Produkt wie Zoom oder newrow nutzen, ergänzen Sie die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei Teilnahme an einer Tele-/Online Rehabilitationssport-Übungseinheit um folgende Formulierung:
 
„Die von uns genutzte Software _____________________ nutzt möglicherweise Computer (Server) in den USA. Der Europäische Gerichtshof hat am 16. Juli 2020 im Rahmen der Entscheidung über das sog. Privacy Shield Abkommen zwischen der EU und den USA festgestellt, dass das Datenschutzniveau in den USA nicht dem europäischen Standard entspricht: US-Behörden können nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika einen leichteren Zugang auf personenbezogene Daten haben, als Behörden, die der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterliegen.“
Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat mich soeben informiert:

BAYERN

„… die medizinische Notwendigkeit von Rehabilitationssport ergibt sich daraus, dass die Teilnahme stets einer ärztlichen Indikationsstellung bedarf. Ohne eine ärztliche Verordnung kann ein Versicherter den Rehabilitationssport nicht in Anspruch nehmen und der Anbieter ihn nicht mit den Krankenkassen abrechnen.
Da ärztlich verordneter Rehabilitationssport nach der Vereinbarung Rehabilitationssport und Funktionstraining ausschließlich in Gruppen angeboten und durchgeführt wird, ist auch das Gruppentraining als medizinisch notwendig einzuordnen.
Folglich ist Reha-Sport auch in Gruppen unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 der 8. BayIfSMV (Einhaltung des Abstandsgebots zwischen den Teilnehmern und der Maskenpflicht für Personal und Teilnehmer; Entfallen der Maskenpflicht, wenn es die Art der Aktivität nicht zulässt) zulässig.“
 

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