Thomas Roth

Thomas Roth

Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
wir haben weitere Post bekommen!
 

SAARLAND

"Der ärztlich verordnete Reha-Sport, ... bleibt von Betriebsuntersagungen und –beschränkungen ausgenommen. ... der Ort des Reha-Sports ist variabel. D.h. wenn ... in den Räumlichkeiten eines Fitnessstudios eine ärztlich verordnete Maßnahme [durchgeführt wird], ist das zulässig.“
 

HESSEN

"Am 2. November 2020 trat die geänderte Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) in Kraft. Sie schränkt u. a. den Freizeit- und Amateursport-betrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ein. Ich darf Ihnen jedoch mitteilen, dass Rehabilitationssport in Gruppen gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX nicht unter diese Einschränkungen fällt.“
Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
ein schöner Erfolg für uns und der Beweis, dass eine klare Argumentation in diesen bewegten Tagen Gehör findet:
 
Es gibt eine geänderte, ab heute, 10.11.2020, gültige Coronaschutzverordnung in
 

NORDRHEIN-WESTFALEN

 
„§ 9 (1a) Abweichend von Absatz 1 dürfen Sportangebote, an denen eine Teilnahme regelmäßig aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgt (vor allem Rehabilitationssport), angeboten und wahrgenommen werden, wenn nur Personen mit einer individuellen ärztlichen Anordnung teilnehmen und der Abstand zwischen allen beteiligten Personen während des gesamten Aufenthalts in oder auf den in Absatz 1 genannten Einrichtungen mindestens 2 Meter beträgt."
 
Ein Abstand von 2 m bedeutet bildlich, dass jede Person in der Mitte eines Kreises mit einem Radius von 1 m steht. Jede Person würde in diesem Fall über eine Fläche von 3,14 qm „verfügen“ [1 m x 1 m x 3,14]. Es gelten somit natürlich die im Rehasport erforderlichen 5 qm (= Abstand rechnerisch von 2,52 m zwischen den Teilnehmern) weiter.
 
Viele Grüße aus Berlin
Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
weitere Informationen zur aktuellen Situation.

NORDRHEIN-WESTFALEN

In Nordrhein-Westfalen vertritt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales seit heute, 04.11.2020 auf seiner Homepage die Auffassung, dass das in der geltenden Coronaschutzverordnung vom 30.10.2020 verankerte Verbot von Sport im Amateur- und Freizeitbereich auch für „gesundheitsorientierte und Reha-Angebote“ gelte (https://www.mags.nrw/corona-regeln-fuer-nordrhein-westfalen-im-november-2020). Das kann nur so verstanden werden, dass damit auch der ärztlich verordnete Rehabilitationssport in Gruppen als untersagt angesehen wird.
 
Diese Auffassung teilen wir nicht.
 
Die Auffassung des Ministeriums lässt sich dem Wortlaut der Coronaschutzverordnung nicht direkt entnehmen. Vielmehr ist diese Auffassung das Ergebnis einer – unserer Rechtsanalyse nach unzutreffenden – Textinterpretation. Übersehen wird, dass ärztlich verordneter Rehabilitationssport in Gruppen in einer speziellen Norm abweichend von dem für Sport geltenden Paragrafen geregelt ist. Richtigerweise ist ärztlich verordneter Rehabilitationssport in Gruppen unter die Kategorie der „medizinisch notwendigen Dienstleistungen“ einzuordnen. Medizinisch notwendige Dienstleistungen bleiben nach § 12 der Coronaschutzverordnung weiterhin erlaubt.
 
Allerdings führt die Haltung des Ministeriums dazu, dass jeder, der Rehasport in Gruppen durchführt, Gefahr läuft, dass gegen ihn eine Geldbuße verhängt wird. Deren Höhe ist auf maximal 25.000 € beschränkt, wird aber jedenfalls bei erstmaliger Verhängung weit darunter liegen. Gegen die Verhängung einer Geldbuße kann selbstverständlich gerichtlich vorgegangen werden. Es obliegt dann einzig und allein dem Gericht – und nicht dem Ministerium und auch nicht uns – festzustellen, ob die Coronaschutzverordnung ein Verbot des ärztlich verordneten Rehabilitationssports in Gruppen tatsächlich hergibt oder nicht.
 
Bis zu einer solchen Klärung sind und bleiben alle dazu getätigten Aussagen – auch die des Ministeriums oder anderer Behörden (z.B. Gesundheitsämter) – bloße Meinungen, die man teilen kann, aber nicht muss.
 

RHEINLAND-PFALZ

In Rheinland-Pfalz vertritt die dortige Landesregierung in einer abgeänderten „Auslegungshilfe“ seit dem 03.11.2020, veröffentlicht heute, 04.11.2020,  die Auffassung, die geltende Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung (12. CoBeLVO) vom 30.10.2020 untersage Gruppenangebote im Rehasport (https://corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/12._CoBeLVO/Auslegungshilfe_zur_12._CoBeLVO_ab_021120_Stand_3.11.pdf).
 
Diese Auffassung teilen wir nicht.
 
Die Auffassung der Landesregierung lässt sich dem Wortlaut der 12. CoBeLVO nicht direkt entnehmen. Vielmehr ist diese Auffassung das Ergebnis einer – unserer Rechtsanalyse nach unzutreffenden – Textinterpretation. Übersehen wird, dass ärztlich verordneter Rehabilitationssport in Gruppen in einer speziellen Norm abweichend von dem für Sport geltenden Paragraphen geregelt ist. Richtigerweise ist ärztlich verordneter Rehabilitationssport in Gruppen als „Dienstleistung, die medizinischen Gründen dient“ einzuordnen. Solche Dienstleistungen bleiben nach § 6 Absatz 2 Satz 2 der 12. CoBeLVO weiterhin erlaubt.
 
 
Allerdings führt die Haltung der Landesregierung dazu, dass jeder, der Rehasport in Gruppen durchführt, Gefahr läuft, dass gegen ihn eine Geldbuße verhängt wird. Deren Höhe ist auf maximal 25.000 € beschränkt (§ 73 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz), wird aber jedenfalls bei erstmaliger Verhängung weit darunter liegen. Gegen die Verhängung einer Geldbuße kann selbstverständlich gerichtlich vorgegangen werden. Es obliegt dann einzig und allein dem Gericht – und nicht der Landesregierung und auch nicht uns – festzustellen, ob die 12. CoBeLVO ein Verbot des ärztlich verordneten Rehabilitationssports in Gruppen tatsächlich hergibt oder nicht.
 
 
Bis zu einer solchen Klärung sind und bleiben alle dazu getätigten Aussagen – auch die der Landesregierung oder anderer Behörden (z.B. Gesundheitsämter) – bloße Meinungen, die man teilen kann, aber nicht muss.

4. November 2020 | Umgang mit Selbstzahlern im Rehasport

Mittwoch, 04 November 2020 10:29 Publiziert in CORONA
Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
der Umgang mit SELBSTZAHLERN hängt von der Ausgestaltung der landesspezifischen Corona-Verordnung ab.
 
Für den Fall, dass die Corona-VO den Rehasport explizit erlaubt und nicht durch weitere Tatbestandsmerkmale einschränkt, ist die Teilnahme am „Rehasport“ ohne weitere Voraussetzungen erlaubt. Dann darf jeder – egal ob mit oder ohne ärztliche Verordnung und egal, wer die Leistung vergütet – teilnehmen:
 

-> Baden-Württemberg | Rheinland-Pfalz | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein

 
Geht die Corona-VO dagegen von "ärztlich verordnetem“ Rehasport aus, muss der Selbstzahler natürlich eine ärztliche Verordnung vorlegen:
 

-> Hamburg | Hessen

 
Verlangt die Corona-VO, dass die Teilnahme am Rehabilitationssport „medizinisch notwendig“ (o.ä.) sein muss, dann dürfen nur Selbstzahler teilnehmen, die das belegen können. Als Beleg kommt wohl nur eine ärztliche Bescheinigung in Betracht. Allerdings muss aus der Bescheinigung die medizinische Notwendigkeit (o.ä.) ersichtlich sein. Das hängt vom Bescheinigungstext im Einzelfall ab.
 

-> Sachsen | Thüringen

 
Spricht die Corona-VO den Rehasport nicht direkt an, so hängt die Antwort von der weiteren Ausgestaltung der Corona-Verordnung ab, wobei es nicht nur auf einzelne Wörter, sondern auf den Sinn- und Sachzusammenhang ankommt. Auch hier wird man davon ausgehen können, dass eine „medizinisch notwendige Behandlung/Dienstleistung“ eine ärztliche Bescheinigung für die Teilnahme von Selbstzahlern verlangt.
 

-> Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Mecklenburg-Vorpommern | Nordrhein-Westfalen | Niedersachsen | Saarland

 
Beachten Sie für die genannten Länder auch die Informationen in den Updates vom 01.11. und 03.11.2020.
 
Viele Grüße aus Berlin
Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
hier weitere Infos zu

NORDRHEIN-WESTFALEN

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 
"§ 12 … (2) … Davon ausgenommen sind 1. … Dienstleister im Gesundheitswesen  … 3. medizinisch notwendige … Dienstleistungen“


Verschiedene Quellen gaben heute eine Information der Stelle „Rechtsetzung und Rechtsfragen Corona“ im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales weiter. Dort wird Rehabilitationssport unter „Sport“ subsumiert. Da der Sportbetrieb nur für Profisport und Individualsport zulässig ist, können somit gesundheitsorientierte/rehabilitative Angebote derzeit in NRW nicht stattfinden. 
 
Diese Information ist grundsätzlich richtig, sie ist im Original jedoch mit folgendem ergänzenden Hinweis versehen:
"Ich weise darauf hin, dass die vorstehenden Ausführungen zur Auslegung der CoronaSchVO für die Gerichte nicht bindend sind. Für die Behörden stellen unsere Auslegungshinweise eine ermessenslenkende „Richtschnur“ bei möglichen ordnungsbehördlichen Einschreiten dar; diese sind mithin auch für die Behörden nicht rechtsverbindlich. Alle Angaben sind zur allgemeinen Information bestimmt und stellen keine geschäftliche, rechtliche oder sonstige Beratungsdienstleistung dar. Es handelt sich nicht um eine rechtsverbindliche Auskunft und ersetzet nicht die individuelle Beratung durch einen Sachverständigen oder Rechtsanwalt. Das Ministerium übernimmt keine Gewähr oder Haftung.“ 
 
Ordnungsämter, die sich auf diese Information heute berufen, haben auch hinzugefügt:
„Eine abschließende Klärung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales steht jedoch noch aus."
 
Die Gesundheits- und Ordnungsämter agieren tatsächlich unterschiedlich:
Während einige die Durchführung von Rehabilitationssport ausschließen, geben andere Behörden „grünes Licht“, denn ärztlich verordnete Leistungen, die von der Krankenkasse bewilligt und bezahlt werden, dürfen, unter Beachtung einschlägiger Schutzmaßnahmen, durchgeführt werden.
 
Wir versuchen, Klarheit in diese verfahrene Situation zu bringen, gerade weil bereits 9 Bundesländer den Rehasport explizit als „notwendige medizinische Maßnahme“ freigeben und alle restlichen Länder ihn nicht untersagen und „notwendige medizinische Maßnahmen“ zulassen.
 
Für den Moment …
Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
folgende Bundesländer haben bereits neue Verordnungen veröffentlicht:
 
HAMBURG
„§ 20 (1) … Ärztlich verordneter Rehabilitationssport bleibt zulässig.“
 
NIEDERSACHSEN
„§ 10 9. … ausgenommen a) Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen …"
 
NORDRHEIN-WESTFALEN
"§ 12 … (2) … Davon ausgenommen sind 1. … Dienstleister im Gesundheitswesen  … 3. medizinisch notwendige … Dienstleistungen“
 
RHEINLAND-PFALZ
"§ 6 (2) … Erlaubt sind Dienstleistungen, die … medizinischen Gründen dienen, wie bei Physio-, Ergo- und Logotherapien oder Ähnliches.“
 
SAARLAND
"§ 7 (4) Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe sind von den Betriebsuntersagungen ausdrücklich ausgenommen."
 
SACHSEN-ANHALT
„§ 8a … Ausgenommen hiervon sind der: … 5. Rehabilitationssport“
 
 
Es freut uns, dass in zwei Ländern der Rehabilitationssport sogar wörtlich als „erlaubt“ aufgenommen wurde. Vielleicht hat unsere Argumentation ein wenig dazu beigetragen … .
 
Wir bleiben am Ball!
 
Viele Grüße aus Berlin
Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
zum Thema Rehasport und „notwendige medizinische Behandlung“ haben wir gestern folgende Rückmeldung vom zuständigen Ministerium in Niedersachsen erhalten:
 
„Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich habe Ihr o.a. Schreiben an die zuständige Stelle im Lagestab mit der Bitte um Einbeziehung in künftige Überlegungen zu rechtlichen Änderungen weitergeleitet.
 
Nach dem gestrigen Abstimmungsergebnis auf Bund-Länder-Ebene bleiben medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege weiter möglich. Ich gehe davon aus, dass der notwendigerweise durchzuführende Rehasport z.B. im Rahmen einer Anschlussheilbehandlung auch dazugehören wird.
 
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
 
Thorsten Becke
 
Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
MS-Lagestab Corona
 
Postfach 141
D-30001 Hannover“
 
Viele Grüße aus Berlin
Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
wir haben unsere Informationen von gestern Abend und auch unsere Musterempfehlungen für ein Schutzkonzept noch einmal überarbeitet und ergänzt.
 
 
Ziffer 8. Satz 2
„Medizinisch notwendige Behandlungen, … , bleiben weiter möglich.“
 
Rehabilitationssport als sozialversicherungsrechtliche Leistung ist als „notwendig“ in diesem Sinne anzusehen. Das ergibt sich zwingend aus den Rechtsgrundlagen für die Verordnung und Genehmigung von Rehabilitationssport. Zu diesen Rechtsgrundlagen gehört auch das alle Bereiche der Sozialversicherung durchziehende Wirtschaftlichkeitsgebot. Für die Krankenkassen ist das Wirtschaftlichkeitsgebot in § 12 SGB V geregelt. Danach dürfen
 
„Leistungen, die nicht notwendig […] sind,“
 
von den Leistungserbringern nicht erbracht und von den Krankenkassen nicht bewilligt werden.
 
 
Der Umstand, dass ein Arzt Rehabilitationssport in Gruppen verordnet und die Krankenkasse diesen dann bewilligt hat, belegt also - zweifach -, dass die Leistung „notwendig“ war bzw. ist.
 
 
Bei ärztlich verordnetem Rehabilitationssport handelt es sich auch um eine „medizinische Behandlung“ im Sinne des o.a. Beschlusses. Das ergibt sich aus den Beispielen, die dort aufgezählt werden. Danach gelten als medizinische Behandlung
 
 
„zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege“.
 
 
Ärztlich verordneter Rehabilitationssport lässt sich offensichtlich zwanglos in diese beispielhafte Aufzählung aufnehmen.
 
Wo der Rehabilitationssport stattfindet, ist nach unserer Auffassung nicht relevant. Dies können auch die Räumlichkeiten eines Fitnessstudios oder Schwimmbades sein. Ggf. werden diese dann, falls realisierbar, isoliert für die Durchführung des Rehabilitationssports geöffnet.
 
Selbstverständlich benötigen Sie weiterhin ein auf den Rehabilitationssport angepasstes Schutzkonzept, welches Sie penibel genau einhalten. Wir haben für
 
Wir gehen davon aus, dass unsere Analyse des Beschlusses belastbar ist; ein PDF zur weiteren Verwendung bei Kontakt mit Behörden finden Sie hier.
 
Institutionen und Einrichtungen, die in Ziffer 5 des Beschlusses explizit genannt werden („Freizeitsportbetriebe“, „Schwimmbäder“, „Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen“) und somit geschlossen werden müssen, stehen in der Gefahr, dass ihnen die auch nur zeitweise Öffnung für die Durchführung des ärztlich verordneten Rehabilitationssports vom Ordnungsamt, vom Gesundheitsamt, von der Polizei oder von einer sonstigen Behörde durch einen schriftlichen Bescheid oder mündlich untersagt wird.
 
Für diesen Fall muss der Untersagung Folge geleistet werden. Das weitere Vorgehen hängt sehr davon ab, auf welcher Rechtsgrundlage die Untersagung geschieht. Dazu sollte sofort ein Anwalt kontaktiert werden, damit dieser Entsprechendes prüfen kann. Von dieser Prüfung hängt ab, welcher Rechtsbehelf einzuleiten ist und wie eine rasche Wiederaufnahme des Rehabilitationssports erreicht werden kann. Zudem sollte genau dokumentiert werden, welche Gruppen mit welchen Teilnehmern nicht stattfinden konnten und wie hoch der entgangene Umsatz ist und ob und ggf. welche Kosten durch die Untersagung eingespart wurden bzw. nicht eingespart werden konnten. Diese Dokumentation ist wichtig, um im Nachgang Schadensersatzansprüche geltend machen zu können.
 
Eine Option für diese Einrichtungen und Institutionen ist auf jeden Fall eine vorbeugende-klärende Anfrage bei der zuständigen Behörde für die Pandemiebekämpfung. Das dürfte wohl in der Regel das Gesundheitsamt der Gemeinde/der Stadt/des Landkreises sein, in der die Rehasportgruppe durchgeführt wird. Einen Mustertext finden Sie hier.
 
Sinnvoll ist sicherlich auch, dass Fitnessstudios und Schwimmbäder, die zur Durchführung des Rehasports öffnen (und nicht ohnehin schon über eine elektronische Zugangskontrolle verfügen, die selektiv nur Rehasportteilnehmer hereinlässt), schon an die Eingangstür einen großen, gut sichtbaren Hinweis anbringen: „Zutritt nur zur Teilnahme am ärztlich verordneten Rehabilitationssport.“ Ein Muster finden Sie hier. Oder man platziert direkt am Eingang eine Person, die den Zutritt überwacht. Jedenfalls sollte vermieden werden, dass Unbefugte erst einmal das ganze Studio oder Bad durchqueren müssen/können, bevor sie auf eine Person treffen, die sie aufklärt bzw. der Einrichtung verweist. Am besten sorgen Sie dafür, dass die Rehasportgruppe „in einem“ eingelassen wird und die Einrichtung sonst durchgehend abgeschlossen bleibt.
 
Und noch ein Tipp: Bleiben Sie bei Aussagen, die den Rehabilitationssport einschränken wollen, immer kritisch: Fragen Sie nach, auf welche Norm (Gesetz, Verordnung, Allgemeinverfügung) Bezug genommen wird.
 
Bitte beachten Sie abschließend, dass der von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gefasste Beschluss vom 28.10.2020 lediglich eine Empfehlung an die rechtlich zuständigen Länder darstellt. Es wird deshalb zu beobachten sein, mit welchem genauen Verordnungswortlaut jedes Bundesland den Beschluss umsetzt.
 
Setzen Sie sich mit uns weiterhin jederzeit in Verbindung, gerade, wenn Sie Kontakt mit lokalen Behörden haben!
Wir werden Ihren Sachverhalt prüfen und Sie bestmöglich unterstützen.
 
Und selbstverständlich informieren wir Sie weiterhin über die aktuelle Situation.
Liebe Mitglieder, liebe Anbieter,
 
 
Ziffer 8. Satz 2
„Medizinisch notwendige Behandlungen, … , bleiben weiter möglich.“
 
Die Rechtsgrundlage für den Rehabilitationssport ist (neben dem § 64 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX) für die Leistungspflicht der Krankenkassen der § 43 des SGB V.  § 12 SGB V bestimmt, dass Leistungen, die die Krankenkassen bewilligen notwendig sein müssen. Liegt also eine Kostenübernahme (=Bewilligung) der Krankenkassen vor, ist der ärztlich verordnete Rehabilitationssport folglich notwendig und bleibt somit, nach dem heutigen Beschluss, weiter möglich.
 
Wo der Rehabilitationssport stattfindet, ist nach unserer Auffassung nicht relevant. Dies können auch die Räumlichkeiten eines Fitnessstudios oder Schwimmbades sein. Ggf. werden diese dann, falls realisierbar, isoliert für die Durchführung des Rehabilitationssports geöffnet.
 
Selbstverständlich benötigen Sie weiterhin ein auf den Rehabilitationssport angepasstes Schutzkonzept, welches Sie penibel genau einhalten. Von uns angepasste Musterformulierungen finden Sie hier.
 
Beachten Sie bitte auch die in Ziffer 11. des Beschlusses getroffene Regelung:
 
"Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden.“
 
Wir werden die Situation weiter bewerten und Ihnen kurzfristig ergänzende Informationen zukommen lassen.
Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
 
ich möchte meine Informationen zum Mindestabstand im Rahmen der Hygienemaßnahmen von gestern noch einmal ergänzen und konkretisieren.
 
Es ist zunächst richtig, dass grundsätzlich die Abstandsregelungen eine Distanz von 1,5 m zwischen zwei Personen vorgeben. Dies bedeutet bildlich, dass jede Person in der Mitte eines Kreises mit einem Radius von 0,75 m steht. Jede Person würde in diesem Fall über eine Fläche von 1,77 qm „verfügen“ [0,75m x 0,75m x 3,14].
 
Da im Rehabilitationssport von Haus aus 5 qm pro Teilnehmer gefordert sind, steht bildlich jeder Rehasportler in der Mitte eines Kreises mit einem Radius von 1,26 m [Wurzel aus (5 qm / 3,14)]. Somit stehen zwei Rehasportler in einem Abstand von 2 x 1,26 m = 2,52 m zueinander. Die analoge Rechnung ergibt für die bei der Wassergymnastik geforderten 3 qm pro Person einen Abstand von 1,95 m zueinander.
 
Somit sollten die Vorgaben der meisten Corona-Schutz-Verordnungen erfüllt sein. Schreiben jedoch einzelne regionale bzw. kommunale Verordnungen und Allgemeinverfügungen für die Ausübung von Sport vorsichtigere Abstandsregelungen vor, haben diese natürlich Vorrang. Werden beispielsweise 7 qm pro Teilnehmer gefordert, ergäbe dies einen rechnerischen Abstand von 2,98 m zwischen zwei Personen.
 

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